Unitymedia darf Kunden-Router für WLAN nutzen

Köln/Karlsruhe - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia aus Köln muss für die Nutzung von Routern seiner Kunden als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht deren Zustimmung einholen.

Das Unternehmen Unitymedia aus Köln nutzt die Router seiner Kunden für Hotspots.
Das Unternehmen Unitymedia aus Köln nutzt die Router seiner Kunden für Hotspots.  © DPA

Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte wegen unzumutbarer Belästigung geklagt. Unitymedia bietet seine Dienste in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen an.

Unitymedia hatte 2016 seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele und den Kunden die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt.

Es liege keine Belästigung vor, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

"Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt." (Az: I ZR 23/18).

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Donnerstag geurteilt.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Donnerstag geurteilt.  © DPA

Titelfoto: DPA

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