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Städte fordern Regierung auf, sich jetzt die Autobauer zur Brust zu nehmen

Deutscher Städtetag fordert von Bundesregierung, die Zurückhaltung gegenüber Autoindustrie aufzugeben

Nah dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht der Deutsche Städtetag den Bund am Zug. Der soll die Autobauer stärker in die Pflicht nehmen.
Dass es zu kurzfristigen Fahrverboten in deutschen Städten kommt, glaubt auch der Deutsche Städtetag nicht. (Symbolbild)
Dass es zu kurzfristigen Fahrverboten in deutschen Städten kommt, glaubt auch der Deutsche Städtetag nicht. (Symbolbild)

Leipzig/Münster - Der Deutsche Städtetag sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten die Politik am Zug.

"Wir appellieren eindringlich an den Bund, seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben", sagte Präsident Markus Lewe am Dienstag.

Die Hersteller seien Hauptverursacher und müssten nun endlich liefern. Es müsse Klarheit her, was Software-Updates bei älteren Fahrzeugen bringen. Wenn das nicht reiche, müsse die Branche zu Nachrüstungen an Motoren verpflichtet werden und auch zahlen.

"Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen", sagte Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. Die Länder müssten Luftreinhaltepläne anpassen und beantworten, welche Maßnahmen für die Einhaltung der Grenzwerte erforderlich seien.

Der Städte- und Gemeindebund betonte, die Richter hätten deutlich gemacht, dass Verbote nur die letzte Möglichkeit seien, wenn alle anderen Maßnahmen für saubere Luft nicht helfen. Die Kommunen seien derzeit nicht in der Lage, kurzfristig Fahrverbote umzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Radioprogramm SWR Aktuell.

Um die Anforderungen zu erfüllen, müssten etwa Schilder aufgestellt und Ausnahmegenehmigungen geregelt werden.

Fotos: DPA

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