Schon wieder Tierquäler! Halbierter Hund gefunden

NEU

Er floh vor seinem Brutalo-Papa! Misshandelter Junge (12) ohne Ticket im ICE

NEU

Hund aus elfter Etage geworfen? 51-Jähriger vor Gericht

NEU

Restaurant-Besitzer gewährt Rabatt für gut erzogene Kinder

1.115

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

6.560
Anzeige
3.315

Fehlende Kita-Plätze: Kein Schadenersatz für Eltern!

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.

Das OLG wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Wie berichtet, hatten die Eltern wegen des Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Sie mussten länger zu Hause bleiben.

Daraufhin verlangten sie von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. Das Landgericht hatte ihnen noch Recht gegeben: Es verdonnerte die Stadt Leipzig zu insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz.

Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig, zog vors OLG.

Richter Hanspeter Riechert (54)
Richter Hanspeter Riechert (54)

Das entschied anders: „Die Amtsträger der Stadt haben ihre Amtspflicht bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen zwar verletzt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert (54).

Doch im Gesetzestext sei nur die Rede von einem Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung. Vom Gesetz nicht geschützt seien die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit.

„Entscheidend ist der Wortlaut“, so Richter Riechert.

Rechtsanwalt Klaus Füßer (51), der zwei der Kläger vertritt: „Natürlich sind wir enttäuscht über das Urteil.“

Zumindest einer der Kläger, Familie Menschel, werde vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Diese Möglichkeit hatte das OLG explizit eingeräumt, da das Urteil grundsätzliche, bundesweite Bedeutung hat.

Fotos: Andre Kempner , Ove Landgraf

Gewaltiger Fund: Polizei findet knapp 60.000 Euro, kiloweise Gras und Koks

2.137

Tragischer Unfall! Pannenhelfer von Lkw erfasst und getötet

3.831

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

7.848
Anzeige

Dieser Wurm soll Ursache einer seltenen Krankheit sein

3.792

Nach Trumps Schweden-Rätsel: DAS passierte in dem Land "wirklich"

4.150

Was würdest Du tun, wenn Dein Vater plötzlich ein Pflegefall ist?

8.056
Anzeige

35 Hammer-Schläge: Mann muss für Mord an Ehefrau in Haft

898

Donald Trump soll Persona non grata werden

1.844

Stoppt eine Fußverletzung Pietro Lombardis "Let's Dance"-Teilnahme?

748

Journalismus umsonst: CDU-Altmaier will alle Medien gratis lesen

1.590
Update

Trotz Freispruch: Ex-Zweitliga-Kicker Naki wieder vor Gericht

253

Bürger beschweren sich: Netflix muss diese Plakate in Berlin abnehmen

3.261

Deutsche Kampfjets fangen indische Boeing ab

13.379

"Schande für Deutschland": Martin Schulz attackiert die AfD

7.035

"Boyfriends of Instagram"! Die peinliche Show der Instagram-Girls-Freunde

2.376

Mann fragt bei Polizei, ob gegen ihn Haftbefehl vorliegt - und wird verhaftet

3.804

Kult-Serie "Pastewka" geht in die nächste Runde

720

Skurrile Auktion: Käufer zahlt für Hitlers Telefon 229.000 Euro

1.695

Riesiger Krater verschlingt Gebäude: 40-Meter-Loch weiter offen

4.886

Frau erbt 147 Jahre altes Brautkleid, dann geschieht das Unfassbare

5.814

Heiß! So kannst Du mit Christian Grey chatten

3.017

Mann bei Streit in Flüchtlingsheim getötet

6.790

Nach Suizid-Versuch des Bruders: 88-Jährige tot in Wohnung gefunden

1.790

Frau verliert ihr Gedächtnis und verliebt sich nochmal in ihren Freund

5.855

DFB ermittelt wegen geschmacklosem Plakat bei Gladbach gegen RB

4.500

Nach fünf Kindern! Welche Promi-Lady zeigt hier ihren Traumkörper?

8.116

Sie war wütend, weil ihr Freund schnarchte: Dann stirbt er

10.569

Berliner Porno-Polizist darf Beamter werden

3.067

Nach Bachelor-Pannenshow: Kandidatin rechnet ab

11.709

Wie dieser Mann auf den Brief seiner Ex reagiert, begeistert das Netz!

5.017

Rauch auf dem Rollfeld! Schon wieder Zwischenfall am Hamburger Flughafen

3.989

So rührend verabschiedet sich Ross Antony von seinem Vater

3.309

Bewaffneter Faschingsfan löst Polizeieinsatz am Bahnhof aus

2.466

Ist bei der Sendung "Vermisst" alles nur gespielt?

9.538

Aus dem Tiefschlaf ins Gefängnis: Polizei verhaftet 29-jährigen im Zug nach Halle

3.216

Dieses Bild von Burger King entlarvt einen Fremdgeher

8.572

Ist das der langweiligste Weltrekord aller Zeiten?

4.188

Das bedeutet die Zahl 57 auf der Ketchup-Flasche

6.077

Flüchtlinge aus Afrika: Elf Verletzte bei Massenansturm auf Europa

2.996

Stadt nimmt Banner der "Identitären Bewegung" am "Monument" in Dresden ab

52.868
Update

Petry und Pretzell in Bielefeld: AfD hat Angst vor Angriffen

1.642

Mazda kracht in Rathaus und wird zerfetzt

11.275