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Fehlende Kita-Plätze: Kein Schadenersatz für Eltern!

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.

Das OLG wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Wie berichtet, hatten die Eltern wegen des Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Sie mussten länger zu Hause bleiben.

Daraufhin verlangten sie von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. Das Landgericht hatte ihnen noch Recht gegeben: Es verdonnerte die Stadt Leipzig zu insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz.

Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig, zog vors OLG.

Richter Hanspeter Riechert (54)
Richter Hanspeter Riechert (54)

Das entschied anders: „Die Amtsträger der Stadt haben ihre Amtspflicht bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen zwar verletzt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert (54).

Doch im Gesetzestext sei nur die Rede von einem Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung. Vom Gesetz nicht geschützt seien die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit.

„Entscheidend ist der Wortlaut“, so Richter Riechert.

Rechtsanwalt Klaus Füßer (51), der zwei der Kläger vertritt: „Natürlich sind wir enttäuscht über das Urteil.“

Zumindest einer der Kläger, Familie Menschel, werde vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Diese Möglichkeit hatte das OLG explizit eingeräumt, da das Urteil grundsätzliche, bundesweite Bedeutung hat.

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