Schumachers Ex-Manager: "Seine Familie sagt nicht die volle Wahrheit"

TOP

Hacken drohen Trump mit brisanten Enthüllungen

NEU

Jetzt gibt's den Spermien-Tester auch fürs Smartphone

NEU

Ex-Piratin Weisband ärgert sich über Sexismus beim Babysitten

NEU

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

ANZEIGE
3.311

Fehlende Kita-Plätze: Kein Schadenersatz für Eltern!

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.

Das OLG wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Wie berichtet, hatten die Eltern wegen des Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Sie mussten länger zu Hause bleiben.

Daraufhin verlangten sie von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. Das Landgericht hatte ihnen noch Recht gegeben: Es verdonnerte die Stadt Leipzig zu insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz.

Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig, zog vors OLG.

Richter Hanspeter Riechert (54)
Richter Hanspeter Riechert (54)

Das entschied anders: „Die Amtsträger der Stadt haben ihre Amtspflicht bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen zwar verletzt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert (54).

Doch im Gesetzestext sei nur die Rede von einem Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung. Vom Gesetz nicht geschützt seien die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit.

„Entscheidend ist der Wortlaut“, so Richter Riechert.

Rechtsanwalt Klaus Füßer (51), der zwei der Kläger vertritt: „Natürlich sind wir enttäuscht über das Urteil.“

Zumindest einer der Kläger, Familie Menschel, werde vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Diese Möglichkeit hatte das OLG explizit eingeräumt, da das Urteil grundsätzliche, bundesweite Bedeutung hat.

Fotos: Andre Kempner , Ove Landgraf

250-Kilo-Fliegerbombe in Leipzig gesprengt

NEU
Update

Fifa-Revolution: Fußball bald ohne Abseits und gelben Karten?

NEU

Realitätsverlust? Ariana Grande verärgert ihre Follower

NEU

Schock in Bayern! Oberbürgermeister von Regenburg verhaftet

NEU

Rentner tot in Tiefkühltruhe in Berlin entdeckt

NEU

Selbstbefriedigung im Camp? Kader erklärt wie es geht

NEU

Gnade! Obama erlässt Whistleblowerin 28 Jahre Haft

NEU

Weil es zu lange dauerte! Frau überfährt absichtlich Hund

3.779

RB-Trainer Hasenhüttl sicher: Leipzig in Top-Verfassung für Rückrunde

646

Brand zerstört Dutzende Häuser in Touristenstadt

2.640

Kunst oder Blasphemie? Mann wegen Liegestütze auf dem Altar verurteilt

586

Hat es jetzt in echt gefunkt? GZSZ-Liebespaar postet innige Kuba-Bilder

5.732

Hoeneß hatte im Gefängnis Angst vor Fotos in der Dusche

2.165

Drogendeal geplatzt: Frau beschwert sich bei der Polizei

1.600

Diese blauen Bäume aus Deutschland verwirren Menschen weltweit

3.032

Sarah Lombardi: Sie hätte sich auch ohne Affäre von Pietro getrennt

4.709

Beim Dreh! Syrer von MDR-Filmteam hunderte Meter von Rechten gejagt

7.429

Erdloch verschluckt fast kompletten Lkw samt Fahrer

1.928

Das Baby ist da! Sarah Connor zum vierten Mal Mutter

3.651

Traurig! Völlig abgemagerte Bären betteln um Essen

6.392

Ballerte ein Hannover-Fan mit einer Waffe auf Polizisten?

3.055

Riesen-Razzia in Dresden! Bundespolizisten stürmen Dutzende Wohnungen

47.574
Update

27-Jähriger soll "Ungläubige" getötet haben! Schriftzeichen an Wand gemalt

6.204

Schießerei in Mexikos Urlaubsparadies: Vier Tote in Cancún

1.436

Mit HIV angesteckt: Frau fordert 110.000 Euro Schmerzensgeld

3.362

Bullenkopf-Skandal! Heute fällt das Urteil für Dynamo

5.602

Neue Details! Amri wurde nach Anschlag in Bus erkannt und gefilmt

5.916

Schlangen-Alarm! "Die waren drin bis in meine Vagina"

9.419

Feuerwehr rückt an, um Pferd aus vereistem Pool zu retten

2.689

Internet-Betrüger zocken WhatsApp-User ab

5.627

An diesem Tag haben die Deutschen am meisten Sex

8.403

Versehentlicher Luftangriff! Kampfflugzeug tötet mindestens 50 Menschen

2.723

Deutsche Handballer im Schongang ins WM-Achtelfinale

1.149

Großes Comeback: Diese beiden sind bald TV-Kollegen

6.070

Kuriose Postsendung: Zollamt findet 140 getrocknete Frösche in Paket

1.672

Cindy Crawfords Tochter zeigt uns ihre heiße Bikini-Figur

3.203

Bock auf Bier? Einbrecher betrinkt sich und geht wieder

2.240

Stiftung Warentest warnt: Dieser Tee könnte krebserregend sein!

9.494

Alarmgesicherte Unterhose soll vor Übergriffen schützen

5.313

Russischer Hodennagler flüchtet nach Frankreich

8.559

Rapper Kay One trauert um Kumpel! Er starb bei Horror-Crash

11.456

Vorsicht! Drogerie "dm" warnt vor dieser Fake-App

4.131

Belgischer Flügelspieler im Visier von RB Leipzig

3.193