"Spontaner Brechreiz": Darum rasten die Bachelorette-Fans richtig aus!

Neu

Will Smith' Ehefrau Jada gesteht: Ich war Drogendealerin

Neu

So kreativ verschwinden hässliche Narben

Neu

Oha! Welcher GZSZ-Star hat so viele Haare gelassen?

Neu

Mit diesem Tool weisst Du alle Neuigkeiten als Erster

23.340
Anzeige
3.340

Fehlende Kita-Plätze: Kein Schadenersatz für Eltern!

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.
Claudia Menschel, hier mit Ehemann Sven und Sohn Tobias, gehörte zu den drei Klägerinnen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Obwohl sie trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen haben, steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfall zu! Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das Landgericht Leipzig hatte das in erster Instanz noch anders gesehen.

Das OLG wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Wie berichtet, hatten die Eltern wegen des Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Sie mussten länger zu Hause bleiben.

Daraufhin verlangten sie von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. Das Landgericht hatte ihnen noch Recht gegeben: Es verdonnerte die Stadt Leipzig zu insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz.

Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig, zog vors OLG.

Richter Hanspeter Riechert (54)
Richter Hanspeter Riechert (54)

Das entschied anders: „Die Amtsträger der Stadt haben ihre Amtspflicht bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen zwar verletzt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert (54).

Doch im Gesetzestext sei nur die Rede von einem Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung. Vom Gesetz nicht geschützt seien die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit.

„Entscheidend ist der Wortlaut“, so Richter Riechert.

Rechtsanwalt Klaus Füßer (51), der zwei der Kläger vertritt: „Natürlich sind wir enttäuscht über das Urteil.“

Zumindest einer der Kläger, Familie Menschel, werde vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Diese Möglichkeit hatte das OLG explizit eingeräumt, da das Urteil grundsätzliche, bundesweite Bedeutung hat.

Fotos: Andre Kempner , Ove Landgraf

Gesuchter Schleuser holt seine Schlüssel bei Bundespolizei ab - Festnahme

Neu

Neonazis nahmen an den G20 Protesten in Hamburg teil!

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

32.295
Anzeige

Ab zum Film als Zombie! Hier ist deine Chance

Neu

70.000 Euro Schaden nach Blitzeinschlag

Neu

Freie Fahrt für Flitzer! Peinliche Panne verrät Blitzer-Standorte

Neu

Nach London: Auch in Hessen Mängel beim Brandschutz entdeckt

Neu

Wer diese Aktion im RADhaus verpasst, ist selbst schuld

9.387
Anzeige

Verrät Lena mit diesem Foto ein süßes Geheimnis?

Neu

Lebensgefährliches Versteck: Polizei stoppt 21 Migranten auf Güterzügen

Neu

Junges Pärchen bei Moped-Tour auf der A4 fast gestorben

Neu

Frau stürzt beim Putzen aus dem Fenster und stirbt

Neu

Deutschlands wahrscheinlich dümmster Schwarzfahrer erwischt

Neu

Auto zerkratzt: Angelina Heger glaubt nicht an Zufall

1.506

Coburger Investor übernimmt Fahrradhersteller Mifa

343

92-Jährige schickt Taxi-Fahrer von einem Ort zum nächsten, um ihn dann zu prellen

974

Jetzt ist klar, wer Hans-Georg B. vor 21 Jahren zu Tode prügelte

9.674

Regentage in Frankfurt: 5 Tipps was ihr trotzdem unternehmen könnt

39

Kokain für 800 Millionen Euro! Zoll zeigt den spektakulären Fund

1.729

Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel in Klinik

1.089

Finger weg! Wer so flirtet, ist ein Depp

1.224

Schock für alle Fans: Schlagerstar Andrea Jürgens ist tot!

22.213

AfD sorgt sich ums Image

1.302

Ärzte hoffnungslos: Schlagerstar Andrea Jürgens liegt im Koma

19.327

Fette Strafe! Raser mit 154 km/h von Polizei gestoppt

278

Reise-Traum geplatzt! Diebe stehlen Luxus-Wohnmobil

3.859

Ex-Freund schießt auf Schwangere: Bevor sie stirbt, bringt sie noch das Baby zur Welt

3.194

Urlauber aus Halle ertrinkt in Ostsee

5.663

Mann will seine Frau umbringen. Doch die Familie handelt genau richtig

6.443

Bundesweite Kinderporno-Razzia! Polizei durchsucht Wohnungen von 67 Verdächtigen

1.342

Anzeige! Nachbar beleidigt "fetten Ar***" der Bachelorette

3.880

Frau wird in eigenem Garten von Baum erschlagen

2.604

Sieben Menschen nach Autounfall schwer verletzt

187

Ekel-Fund: Bei diesem Paket wurde dem Zoll mit Sicherheit schlecht!

9.009

Aufgedeckt! So seid Ihr im Studium wirklich erfolgreich

435

Nach tödlichem Tankstellen-Streit: 24-Jähriger schiebt seinem Bruder Schuld in die Schuhe

1.572

Weil es zu heiß war! Airbus muss kurz vor Ziel-Flughafen umdrehen

3.564

Lollapalooza in Gefahr. Plötzlich Zoff um Festival in Hoppegarten

1.792

Frau schmuggelt 102 iPhones am Körper

3.007

Achtung: Die nächsten Unwetter sind im Anmarsch!

16.154

Was ist das für ein Sommer? Unwetter sorgt erneut für Chaos

347

Nach heftigem Crash: Fahrer schläft betrunken zu Hause

1.576

Wetten, dass Ihr diese Vorliebe von Ansgar Brinkmann noch nicht kanntet?

1.517

Vater ermordet Tochter, weil sie einen Muslim datet

4.966

Polizeieinsatz! Sohn knackt alarmgesicherten Kühlschrank

2.702

Frau kracht mit voller Wucht gegen Baum: Drei Tote

5.054

Messerstecherei auf offener Straße endet tödlich

2.050

Schock-Diagnose für US-Senator McCain

2.567

Neunjährige stirbt durch Stromschlag

5.772

Irakische Abgeordnete: „Für mich ist Linda eine Terroristin“

8.213

Erneut Abschiebe-Flug nach Afghanistan abgesagt

3.988

Hankas Therapie: "Ich hab' mein ganzes Leben infrage gestellt"

4.241

Jetzt steht fest, wann das GZSZ-Drama ein Ende findet

116.358

Das Netz rätselt! Was ist das denn für eine mysteriöse Kreatur?

9.197