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Urteil: Kinder dürfen E-Zigaretten-Aroma kaufen

Eine Firma aus #Bünde verstößt nicht gegen das Jugendschutzgesetz, wenn sie Aromen, die zum Beispiel für E-Zigaretten benutzt werden, an Minderjährige verkauft.
Bevor E-Zigaretten geraucht werden, versetzen viele ihre Liquids mit Aromastoffen.
Bevor E-Zigaretten geraucht werden, versetzen viele ihre Liquids mit Aromastoffen.

Bünde/Hamm - Ein Aroma, das nach Gummibärchen schmeckt, klingt nicht nur für Erwachsene verlockend. Aber dürfen Kinder und Jugendliche ein Aroma, das auch für E-Zigaretten und -Shishas benutzt wird, kaufen?

Das Oberlandesgeicht Hamm sagt ja und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht Bochum.

Das Verfahren brachte eine Gesellschaft aus Lünen ins Rollen, die gegen eine Firma aus Bünde klagte. Beide handeln über das Internet unter anderem mit Liquids und Aromen für E-Zigaretten.

Ein nikotinfreies "Aroma Gummibärchen" bot die angeklagte Firma übers Internet zum Kauf an. Laut Artikelbeschreibung ist das Aroma zum Beispiel zum Kochen und Backen, zur Verfeinerung von Getränken und zur Aromatisierung von E-Liquids geeignet.

Diese Aromastoffe wurden ohne Altersverifikation verschickt, was die Klägerseite anlässlich eines Testkaufs herausfand. Nach deren Ansicht verstieß das Angebot damit gegen das Jugendschutzgesetz.

Den Basisliquids, die Nikotin enthalten können, aber nicht müssen, können je nach Geschmack Aromastoffe zugegeben werden.
Den Basisliquids, die Nikotin enthalten können, aber nicht müssen, können je nach Geschmack Aromastoffe zugegeben werden.

Laut einem darin enthaltenen Paragraphen dürfen E-Zigaretten und deren Zubehör, was das Aroma nach Meinung des Klägers war, nur nach Altersverifikation verkauft und versandt werden.

Die angeklagte Firma aus Bünde war hingegen der Ansicht, ein handelsübliches Lebensmittelaroma zu vertreiben, das ohne Altersbeschränkung verkauft werden darf.

Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage blieb am Ende erfolglos. Das Angebot und der Versand der Aromastoffe für E-Zigaretten werden demnach nicht durch das Jugendschutzgesetz beschränkt.

Laut Urteil wird ein unsachgemäßer Gebrauch der Aromastoffe durch Minderjährige alleine schon dadurch verhindert, dass sie zum Rauchen ein Werkzeug (zum Beispiel eine E-Zigarette oder Shisha) bräuchten, das nur mit Altersbeschränkung erhältlich ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerseite kann noch in Revision gehen.

Fotos: 123RF

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