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Volksverhetzung: Jetzt ist Lutz Bachmann rechtskräftig verurteilt

Das Landgericht Dresden hat im Prozess wegen Volksverhetzung das Urteil gegen gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43) verkündet:
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann ließ seine Anwältin alleine zur Verhandlung antanzen. 
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann ließ seine Anwältin alleine zur Verhandlung antanzen. 

Dresden - Das Landgericht Dresden hat am Mittwoch im Prozess wegen Volksverhetzung das Strafmaß gegen gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43) neu verhandelt und ein Urteil gefällt. 

Ergebnis: Es bleibt beim gleichen Strafmaß wie bei der Verhandlung im Mai. Wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen wurde der PEGIDA-Boss damals zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. 

Der Richter schlug in der Verhandlung beiden Seiten vor, ihre Berufungen zurückzunehmen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung willigten ein. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Bachmann kann nicht mehr in Berufung gehen.

Da Bachmann, der zur Verhandlung am Mittwoch nicht erschien, die anfangs noch bestrittenen Vorwürfe zuvor eingeräumt hatte, ging es in der Berufungsverhandlung am Mittwoch nur noch um das Strafmaß. 

Hintergrund waren Facebook-Kommentare des Mitbegründers des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses vom September 2014, in denen er Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte  Anfang Mai - auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen - eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. 

Lutz Bachmann selbst ist am Mittwoch zur Urteilsverkündung nicht erschienen.
Lutz Bachmann selbst ist am Mittwoch zur Urteilsverkündung nicht erschienen.
Die Presse wartet am Mittwoch vor dem Eingang des Landgerichts. 
Die Presse wartet am Mittwoch vor dem Eingang des Landgerichts. 

Fotos: Thomas Türpe, Markus Weinberg, DPA

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