Urteil zur Waldschlößchenbrücke erst am Freitag

Die Waldschlößchenbrücke in Dresden ist seit Jahren umstritten.
Die Waldschlößchenbrücke in Dresden ist seit Jahren umstritten.

Leipzig/dresden - Im Streit um die Waldschlößchenbrücke will das Bundesverwaltungsgericht am Freitag eine Entscheidung verkünden.

Das teilte der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Wolfgang Bier, am Mittwoch zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu einer Klage der Grünen Liga Sachsen mit.

Die Naturschützer wollen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen, der Grundlage für die Errichtung des umstrittenen Bauwerks war. Stadt und Land fordern dagegen, die Klage abzuweisen.

Die Waldschlößchenbrücke war von Anfang an umstritten - wegen der Finanzierung und Gefahren für den Naturschutz. Schließlich verlor Dresden wegen des Bauwerks den Unesco-Welterbetitel für das Elbtal.

Der Vorsitzende des 9. Senats, Wolfgang Bier.
Der Vorsitzende des 9. Senats, Wolfgang Bier.

Die Brücke war 2013 für den Verkehr freigegeben worden.

Während der Verhandlung am Mittwoch wurde noch einmal deutlich, wie unversöhnlich sich die gegnerischen Seiten gegenüberstehen. Richter Bier hatte zu Beginn angeregt, Kläger und Beklagte könnten sich auf einen Vergleich einigen: "Die Brücke steht, der Verkehr fließt.

Wäre es da nicht an der Zeit, sich gütlich zu einigen?" Ansonsten müsse noch viel Steuergeld in die Hand genommen werden, um das Verfahren abzuschließen. Bier fragte zudem, ob es nicht besser sei, das Geld fließe in den Naturschutz.

Der Prozessbevollmächtigte der Grünen Liga wies das Ansinnen jedoch zurück. "Mein Mandant hat schlechte Erfahrungen mit der öffentlichen Hand bei Vergleichen gemacht und wünscht eine Entscheidung des Gerichts", erklärte Rechtsanwalt Martin Gellermann.

Bei dem Gerichtsstreit geht es vor allem darum, ob ausreichend geprüft worden sei, inwiefern Belange des Naturschutzes vor Beginn des Brückenbaus stärker hätten berücksichtigt werden müssen.

Diese Frage hatten die Bundesverwaltungsrichter auch dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser entschied, dass die strengen Vorgaben für ein Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch dann angelegt werden können, wenn es bei der Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses noch gar nicht als solches ausgewiesen war. Dies könne im Wege einer Nachprüfung verlangt werden.

Die Bundesverwaltungsrichter können nun mehrere Varianten verfolgen: So wäre es möglich, dass sie die Sache zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Dresden zurückverweisen.

Zudem ist es möglich, dass sie den Planfeststellungsbeschluss zwar für rechtswidrig erklären, den Behörden aber Gelegenheit geben, Nachbesserungen zu erarbeiten.

Der in manchen Medien bereits diskutierte Abriss der Brücke wäre nach Angaben von Bier die "Ultima Ratio" - also die letzte mögliche Lösung.

Fotos: Ove Landgraf, Hendrik Schmidt/dpa


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