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Jetzt doch! Trumps Einreiseverbot teilweise wieder gültig

Für die Bewohner aus den sechs überwiegend muslimischen Ländern wird es jetzt schwer, in die #USA zu kommen.
Donald Trump verhängte die Einreisesperre für sechs überwiegend muslimische Länder.
Donald Trump verhängte die Einreisesperre für sechs überwiegend muslimische Länder.

Washington - Die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist in Kraft getreten.

Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot.

Das Oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der von Trump initiierten Visa-Sperren am Montag teilweise aufgehoben. Der Präsident hatte schon vor fünf Monaten ein erstes Einreisedekret unterzeichnet. In den folgenden Monaten blockierten mehrere Bundesgerichte dieses und ein zweites Papier. Daraufhin rief die Regierung den Supreme Court an.

Die nun geltenden Sperren sehen Ausnahmeregelungen vor. So kann nach Angaben der US-Regierung aus den betroffenen sechs Ländern weiter jeder einreisen, der zum Beispiel in den USA studiert oder für eine Firma dort arbeitet.

Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister.

Betroffene Länder sind Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia.
Betroffene Länder sind Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia.

Hawaii ficht Trumps Einreiseverbot an

Der Bundesstaat Hawaii geht juristisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vor.

Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Nach der Argumentation des Generalstaatsanwalts schließt die Regierung mit ihrer Definition von engen familiären Beziehungen zu viele Menschen aus (Großeltern und Enkelkinder). Chin bat das Gericht um Klarstellung, ob dies mit der Entscheidung des Supreme Court vereinbar sei.

Er reichte das Gesuch bei demselben Richter ein, der das zweite Einreisedekret von Trump im März auf Eis gelegt hatte.

Fotos: DPA

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