Neue Regel: Bundestag will die AfD austricksen

Neu

Joko und Klaas geben Goldene Kamera zurück - und legen einen drauf

Neu

Kindesmissbrauch in 168 Fällen: Nur vier Jahre Gefängnis!?

Neu

Ich für meinen Teil bin, was Parteien anbelangt, leidenschaftslos

Neu

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

14.667
Anzeige
2.892

Dieser Richter stoppt zweites Einreiseverbot von Trump

Nach der nächsten Ohrfeige von der Justiz ist Donald Trump auf 180.
Bundesrichter Derrick Watson hat auch das zweite Einreiseverbot von Trump gestoppt.
Bundesrichter Derrick Watson hat auch das zweite Einreiseverbot von Trump gestoppt.

Washington/Honolulu - US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern (TAG24 berichtete) erneut eine Schlappe erlitten.

Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte Trump mit bebender Stimme. "Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen", sagte der Präsident. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Tobt angesichts der nächsten Schlappe: Donald Trump.
Tobt angesichts der nächsten Schlappe: Donald Trump.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii.

Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts. Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig.

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein "sogenannter Richter" habe eine falsche Entscheidung getroffen. "Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter", sagte Trump.

Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war.

Fotos: DPA

Kurioser Fund in Südamerika: 1,5 Tonnen "Messi-Koks" entdeckt

Neu

Mega-Überraschung! Helena Fürst ist schwanger

Neu

Diesen Song haben Stereoact gecovert

2.153

Nach Schießerei auf der A52: Mann bedrohte Beamte mit kurioser "Waffe"

2.050

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.416
Anzeige

Wegen Erdogan: Kunde will kein Gemüse mehr kaufen

2.292

Prinzessinnen kämpfen nicht? Dieser Kommentar einer Lehrerin sorgt für Empörung

2.201

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

11.643
Anzeige

80.000 Menschen kommen zu diesem Mega-Event in Berlin

198

Sprit ging aus: Frau kämpft fünf Tage in Wüste ums Überleben

2.074

Gaspreisen den totalen Krieg: Irrer Stromanbieter wirbt mit Naziparolen

3.199

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

5.167
Anzeige

Teenager schießt auf 14-Jährige, weil sie ihn bei Snapchat nervt

1.849

So bewegend trauern die Frau und der HSV um den toten Timo Kraus

8.072

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

1.849
Anzeige

Drogen, Klauen, Haftbefehl: Polizei schnappt Mega-Verbrecher

2.858

Waffennarr lagerte Kriegsmunition: LKA sucht noch fehlende Knarren

1.259

Darum verteilt ein Kino Kotztüten

3.836

Timo S. von "Gruppe Freital" wollte Justin S. im Knast vermöbeln lassen

4.990

Zwei weitere Festnahmen nach Londoner Terror-Anschlag

385

"Earth Hour": Eine Stunde Licht aus für den guten Zweck

697

Bei Familienbesuch verhaftet: Vater muss Tochter "freikaufen"

4.538

Neue Studie zeigt: Die Pille schützt vor einigen Krebsarten

1.460

Verzweifelte Suche: Ihr Mann verscherbelte ihr Hochzeitskleid

2.197

Schreckliches Video zeigt, wie Andreea (29) beim Anschlag in London in die Themse stürzt

8.310

Nach dem Terroranschlag in London bekommt die Polizei diesen Brief

4.843

Diese beiden Feuerwehrmänner retten dem Hund auf unglaubliche Weise das Leben

1.772

Von Handy bis E-Bike: Darum gibt es immer mehr Unfälle durch überhitzte Akkus

2.782

Bundestag beschließt umstrittene Änderungen für Pkw-Maut

2.270
Update

Leipziger Anwalt macht Petry die Spitzenkanidatur streitig

2.875

Nackt-Alarm bei GNTM: Die Models lassen die Hüllen fallen

5.708

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

1.933

Muslima weigert sich, Männer zu waschen - Kündigung!

18.902

Chrissy Teigen lässt ihre Brüste sprechen

7.146

Der sexy Millionär tanzt wieder - doch etwas macht stutzig

4.992

Ungewöhnlich: Maskierter geht in Latex-Anzug shoppen

5.188

Ekel-Bilder und Sex-Artikel! Was war auf der Facebook-Seite der Geissens los?

6.205

Deutscher Riese greift in Brasilien Frauen an

6.744

Fans entsetzt wegen Helenes neuer Single

20.498

Nächster "Promi-Dinner"-Zoff: Hanka mal wieder sauer

5.215

Gruselig! Explosionsgefahr - hier brodelt's unter der Erde

6.878

Es ging eigentlich um "nichts"! Trotzdem SEK-Einsatz

3.035

Ausgebremst! Mann attackiert Frau mit Pfefferspray auf Autobahn

2.558

Er raste über Einkaufsviertel: Polizei stoppt möglichen Attentäter

3.539

Versuchter Mord! Streit zwischen mehreren Männern eskaliert

1.948

So gekonnt geht eine Pizza-Kette mit einer unverschämten Bestellung um

9.161

Künstlerin-Mord: SEK überwältigte den falschen Mann

2.426

Mysteriös: Mann klaut Auto seiner Ex und stirbt

7.453

Russischer Politiker auf offener Straße erschossen

9.301

Mager-Alarm! Schlägt Jenny Elvers die Trennung auf den Magen?

5.520

Untreue-Ermittlungen im Fall Wendt gegen Unbekannt eingeleitet

1.424

Bertelsmann-Tochter Sonopress zerrt Rapper Fler vor Gericht

729

Massenvergiftung an Schule! Über 3000 Kinder betroffen

6.198

Shitstorm: AfD-Anhänger lässt sich Parteilogo tätowieren

4.215

Sie hatte Sex mit ihrem Schüler und lacht auf dem Polizei-Foto

9.419