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Nach US-Forderung: Schickt Deutschland Soldaten nach Syrien?

Ralph Brinkhaus: Keine Mehrheit für deutsche Bodentruppen in Syrien

Unionsfraktionschef Ralph Beinhaus hat sich skeptisch zur US-Forderung nach deutschen Bodentruppen für Syrien geäußert.

Berlin - Im Kampf gegen den IS erhofft sich die USA mehr Unterstützung aus Deutschland. Die Amerikaner fordern, Soldaten nach Syrien zu schicken. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (51, CDU) sieht die Forderung nach deutschen Bodentruppen skeptisch.

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung in Irak.
Bundeswehrsoldaten bei einer Übung in Irak.

"Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für", sagte Brinkhaus am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (49) hatte das Ansinnen der USA klar abgelehnt. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares "Nein" an Washington.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte der Deutschen Presse-Agentur und der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen." Die Antwort erwartet er noch im Juli.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) hatte sich am Sonntag im ZDF bedeckt gehalten. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu "diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation".

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende ebenfalls noch nicht klar zu der US-Forderung positioniert.

Update, 13.05 Uhr

Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition - "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - fortführen wolle. Dazu zählten "bekanntlich keine Bodentruppen".

Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus sieht die Forderung skeptisch.
Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus sieht die Forderung skeptisch.

Fotos: DPA

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