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Neues Wettrüsten droht: USA setzen Russland Ultimatum

USA drohen mit Kündigung des INF-Vertrags

Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten einstellen?

Brüssel - Die USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiert, wollen die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen.

Jens Stoltenberg (r), NATO-Generalsekretär, schüttelt die Hand von Mike Pompeo, Außenminister der USA, vor einem Treffen am Rande des NATO-Außenministertreffens im NATO-Hauptquartier.
Jens Stoltenberg (r), NATO-Generalsekretär, schüttelt die Hand von Mike Pompeo, Außenminister der USA, vor einem Treffen am Rande des NATO-Außenministertreffens im NATO-Hauptquartier.

Die USA hätten in der Vergangenheit "maximale Geduld" gezeigt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nach Beratungen mit den Kollegen der anderen Nato-Staaten in Brüssel. Wenn Russland den Vertrag allerdings weiter verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

Die Nato hatte Russland kurz zuvor erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mit dem Vorgehen soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden.

Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan (r) und der damalige sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 8.12.1987 den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen.
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan (r) und der damalige sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 8.12.1987 den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln.

Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies am Dienstag darauf, dass Nordkorea und China nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.

Fotos: DPA

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