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LEGIDA-Verbot sorgt für heftige Diskussionen

Dresden/Leipzig - Das Verbot der LEGIDA-Versammlung in Leipzig wird von CDU-Innenexperte Christian Hartmann scharf kritisiert.
Immer wieder muss die Polizei bei den Leipziger Demos gegen Störer vorgehen.
Immer wieder muss die Polizei bei den Leipziger Demos gegen Störer vorgehen.

Von Uwe Schneider

Dresden/leipzig - Das Verbot der LEGIDA-Demo durch die Stadt Leipzig stößt auf heftige Kritik.

Das sächsische Innenministerium hat kein Verständnis für die Absage. Das generelle Verbot sei nicht gerechtfertigt, sagte ein Sprecher.

Wenn 1000 zur Verfügung stehende Polizisten als nicht ausreichend erachtet würden, sei es an der Stadt, den Veranstaltern Auflagen zu machen und eventuell nur Kundgebungen zu genehmigen.

Mit deutlichen Worten hat auch der Innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann (40), das Verbot der LEGIDA-Demo kritisiert.

"Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein. Es ist mir absolut schleierhaft, auf welche Kenntnisse Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Äußerungen bezieht, die Demonstration verbieten zu müssen", empörte sich Hartmann.

Auch berittene Polizisten waren schon im Einsatz.
Auch berittene Polizisten waren schon im Einsatz.

Diese Einschätzung teilt die Polizei in Leipzig allerdings nicht. Die hatte für die Absicherung der Lage 31 Hundertschaften angefordert.

Bei der letzten Demo hatten 2000 Polizisten nicht gereicht, um Zwischenfälle zu verhindern und die Lager wirkungsvoll voneinander zu trennen. Linksradikale hatten Jagd auf LEGIDA-Teilnehmer gemacht.

Hooligans aus dem LEGIDA-Lager waren auf Journalisten losgegangen und hatten sich immer wieder mit Gegendemonstranten angelegt. Laut Leipziger Volkszeitung ging die Polizei für kommenden Montag von 300 gewaltsuchenden Hools aus.

Das sächsische Innenministerium kann aber statt der angeforderten 31 Hundertschaften nur knapp 1000 Polizisten zur Verfügung stellen.

Dazu erklärte Hartmann, dass er die Entscheidungsgrundlage der Stadt Leipzig zwar nachvollziehbar finde, allerdings bleibe er bei der Einschätzung, dass 1000 Polizisten grundsätzlich gereicht hätten.

Die LEGIDA-Organisatoren bezeichneten die Absage als "staatliche Willkür in Reinkultur". Weitere Schritte würden "zeitnah" mitgeteilt, hieß es auf ihrer Internetseite. LEGIDA lasse sich von Jung nicht aus der Stadt vertreiben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nannte das Verbot einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Verantwortlich sei die gescheiterte Sicherheitspolitik: "Es ist ein Skandal, dass der Personalabbau dazu führt, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann und Grundrechte eingeschränkt werden müssen. Das muss Konsequenzen haben“, so Malchow.

In den vergangenen Jahren seien bei der Polizei bundesweit 16.000 Stellen gestrichen worden. Jetzt bekomme man die Quittung dafür.

Mehr Infos zum Thema:

POLIZEINOTSTAND! LEIPZIG VERBIETET LEGIDA-DEMO

MINI-SPAZIERGANG, WEIL LEGIDA BEHÖRDEN SITZEN LIES

ZUSPRUCH FÜR LEGIDA LÄSST NACH

Christian Hartmann (re., CDU) kritisiert die Entscheidung von Leipzigs OB Jung.
Christian Hartmann (re., CDU) kritisiert die Entscheidung von Leipzigs OB Jung.

Fotos: imago, Christian Suhrbier, dpa

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