Treten Terror-Sympathisanten bei der Bundestagswahl an?

Die PFLP bei er Versammlung zu Ehren von Mutaz Washaha.
Die PFLP bei er Versammlung zu Ehren von Mutaz Washaha.  © EPA/ATEF SAFADI

Berlin - Was zunächst wie eine Fake News klingt, ist bittere Realität. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kooperiert mit der Terrorgruppe PFLP und diese könnte bei erfolgreicher Bundestagswahl auch noch staatliche Gelder kassieren, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die verantwortlich gemacht wird für eine Serie von Attentaten sowie für die Entführung des Passagierflugzeuges "Landshut" im Oktober 1977, hat es sich zum Ziel gesetzt, einen sozialistischen, palästinensischen Staat zu errichten. Einen Frieden mit Israel existiert in der Vorstellung der Terrorgruppe nicht.

Die PFLP taucht neben 21 Organisationen auch auf der EU-Terrorliste auf und dennoch kann sie problemlos in einem Wahlbündnis mit der MLPD an der Bundestagwahl teilnehmen, doch wie ist das möglich?

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hat deutschlandweit gerade einmal 1800 Mitglieder, doch ist Berlin voll plakatiert mit Botschaften und Werbung der kleinen linksradikalen Partei. Bei der Bundestagswahl tritt sie jedoch als "Internationalistische Liste/MLPD" an und einer der Trägerorganisationen der internationalistischen Liste ist die PFLP.

Volker Beck fordert ein Verbot der PFLP in Deutschland.
Volker Beck fordert ein Verbot der PFLP in Deutschland.  © DPA

In Deutschland ist die PFLP nicht verboten, weil sie angeblich bisher nicht nennenswert in Erscheinung getreten ist, so konnte auch auf Morgenpost-Anfrage keine Aktivitäten der Organisation bestätigt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (56, Grüne) sieht das jedoch ganz anders. "Der Verfassungsschutz ist schlecht informiert, wenn er sagt, die PFLP sei nicht aktiv." Bei mehreren Veranstaltungen in Berlin ist die PFLP aufgefallen. Immer wieder ist die Gruppierung mit ihren roten Fahnen auf dem antisemitischen Al-Quds-Tag zu sehen. Im Juli sollte es in Berlin-Friedrichshain sogar zu einer Benefizveranstaltung für die PFLP kommen.

"Ich erwarte vom Bundesinnenminister deswegen eine Verbotsverfügung", sagte der Grünen-Politiker. "Das Problem ist nicht die Zulassung der Wahlliste durch den Bundeswahlleiter, sondern, dass man bislang nichts gegen die Organisation getan hat", sagte Beck.

"Wer der MLPD die Zweitstimme gibt, unterstützt den Terrorismus."
"Wer der MLPD die Zweitstimme gibt, unterstützt den Terrorismus."

Der Bundeswahlausschuss sah keine Bedenken in der Zulassung der MLPD, trotz ihres Wahlbündnisses.

"Die Partei tritt auf den Wahlzetteln als MLPD an und nicht als internationalistische Liste/MLPD", so ein Sprecher des Bundeswahlleiters zur Morgenpost. Schließlich kann man nicht jeden einzelnen Kandidaten überprüfen, lediglich werden durch den Bundeswahlausschuss sichergestellt, ob eine Partei gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes verstößt. Dies lag aufgrund des fehlenden Verbotes der PFLP nicht vor.

Sofern die Partei bei der Bundestagswahl am 24. September tatsächlich so viele Stimmen erhält, so dass sie die 0,5 Prozent bei den Zweitstimmen erreicht, gibt es einen staatlichen Geldsegen. Dank der Wahlkampfkostenrückerstattung sind mindestens 300.000 Euro drin, die unweigerlich auch an die PFLP fließen könnten.

Wenngleich die Partei bei der letzten Wahl gerade einmal 0,1 Prozent erreichte, so muss dennoch ein Verbot her, meint Beck. "Ein Bekenntnis zur PFLP ist somit ein Bekenntnis zum Terror."


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0