Onkel soll Täter sein: Junge (11) stirbt nach Misshandlung

Top

"Ein Alptraum": Carmen Geiss kann nicht mehr richtig sprechen

Top

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

14.346
Anzeige

500-Kilo-Bombe nahe Baustelle gefunden

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

71.131
Anzeige
2.361

Verbotsverfahren gegen NPD eröffnet

Karlsruhe - Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest.
Im März werden sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes mit der NPD befassen.
Im März werden sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes mit der NPD befassen.

Karlsruhe - Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest.

Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit.

Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.

Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Erfurt.
Die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Erfurt.

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot. Denn die Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Nach Artikel 21 wirken sie "bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Verbotsanträge können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.

Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei «nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger» beabsichtigt, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, weil sie - in Wesensverwandtschaft mit Adolf Hitlers NSDAP - die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte.

1956 verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren Ziel es war, eine "Diktatur des Proletariats" zu errichten.

Fotos: dpa

War es Mord? Jugendliche finden Onkel tot in der Wohnung

Neu

Betrunkener kracht in Lkw! Mega-Stau auf A4

Neu

Du willst Freikarten für den Heide Park? Hier ist Deine Chance!

1.944
Anzeige

LVB zum deutschen Service-Champion gekürt

1.344

"Unbeschreiblich glücklich": GZSZ-Lilly hat den Fans etwas mitzuteilen

10.239

Nach Explosion in Mickten: Haftbefehle am Krankenbett!

5.046

Pflegevater des mutmaßlichen Mörders: Hussein war freundlich, aber distanziert

749

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

1.983
Anzeige

Naddel "wie weggetreten": Zusammenbruch, Krankenhaus!

8.322

A4 nach Unfall voll gesperrt: Rettungshubschrauber im Einsatz

16.855

Politikerin behauptet: "Aliens haben mich in einem Raumschiff entführt"

1.581

Student in Thailand verunglückt! Sein Bruder will ihn unbedingt zurückholen

3.564

Weil er nicht warten wollte: Mann droht mit Selbstmord!

1.095

Hier bekommst Du das beste für deinen Körper

Anzeige

Diese Bundeswehr-Kommandeurin begann ihre Ausbildung als Mann

4.799

Gruselig: Hier spritzen plötzlich Blut-Fontänen aus dem Sand

4.975

Im Wahn! Messer-Mann attackiert Familie und Polizei

1.072

52-Jährige mit vier Promille versucht im Supermarkt zu klauen: Krankenhaus

987

Hier checkt ein Pferd im Hotel ein

562

Rätselhafte Wasserleiche hat endlich einen Namen

4.103

61-jähriger Landwirt gerät auf Feld in Sämaschine: Tot

2.424

Terrorprozess gegen "Gruppe Freital": Jetzt soll Bundesbeauftragte als Zeugin aussagen

1.142

Sexueller Übergriff! Junge Frau auf Heimweg zu Boden gestoßen und gewürgt

3.510

Wegen Schlechtwetter: Fremder spricht Schulmädchen (10) an

2.462

Eltern sehen tatenlos zu: Übergewichtige Frau setzt sich auf Mädchen (9), bis es tot ist!

6.960

25 Meter mitgeschleift: Zwei Schwerverletzte bei Strassenbahn-Unglück

2.554

Urteil gefällt! So lange muss der Busentführer jetzt in den Knast

908

Foto sorgt für Spekulationen! Ist "taff"-Moderatorin schwanger?

4.977

Krass! Video zeigt bewaffneten Raubüberfall

1.197

Mann vom eigenen Mülltransporter überrollt

1.667

Mutter ersticht 14 Monate alten Sohn

9.551

So stellt sich Schlagerstar Jürgen Drews seine Beerdigung vor

1.764

Seine Smartwatch rettete ihm das Leben

2.408

Mann hängt 40 Minuten kopfüber in Gully: Den Grund hält er in der Hand

3.307

Fans traurig! Dieser "Unter uns"-Star ist heute das letzte Mal zu sehen

2.232

Prostituierte schließt Freier ein und klaut sein Auto!

1.288

Fünf Menschen nach Unfall im Krankenhaus! Doch sie wurden erst danach verletzt

1.715

Dreist! Drei Autos mit demselben Kennzeichen unterwegs

2.523

Bei Sophia Vegas sitzt der Magen in den Brüsten!

4.342

Konsequenzen? Behörde untersucht spektakuläres Flugzeug-Manöver

4.522

Bei Ausgang! Häftling missbraucht JVA-Mitarbeiterin

6.096

Mordprozess um Hussein K.: Pflegevater weist Vorwürfe von sich!

1.492

Einkaufscenter geräumt: Mädchen drohen mit Bombe

6.192

Schwerer Arbeitsunfall! Drei Lkw krachen in Baugerüst

1.593

Nazi-Polizist kassiert volle Bezüge trotz Suspendierung

3.691

Igitt! Warum ist hier das Wasser giftgrün?

1.144

Archäologen machen in Jerusalem unglaubliche Entdeckung

4.354

Kurioser Diebstahl! Baggerschaufel verschwunden

1.079

Prozess gegen Peter Steudtner bereits nächste Woche

1.827

Klempner vergewaltigt 25-Jährige und lässt sie in der Badewanne ertrinken

14.214

Polizei schnappt Verdächtigen nach tödlicher Disko-Schlägerei

355

Nach Bergung aus Vorgarten: Russen-Flieger sicher "gelandet"

2.341

Gefahrgut-Transporter kracht beim Wenden in Lkw

1.197

Schule evakuiert! Mehrere Kinder verletzt

2.632
Update