Horrorunfall: Mitfahrer von Leitplanke durchbohrt

TOP

Berliner Verkehrsbetriebe bieten Donald Trump Job an

NEU

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Reichsbürger-Schüssen

NEU

Leipziger Zoo verfüttert seine Mini-Hirsche an Raubtiere

NEU

Nanu, ist das nicht Honey da im Werbespot?

12.738
Anzeige
2.341

Verbotsverfahren gegen NPD eröffnet

Karlsruhe - Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest.
Im März werden sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes mit der NPD befassen.
Im März werden sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes mit der NPD befassen.

Karlsruhe - Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest.

Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit.

Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.

Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Erfurt.
Die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Erfurt.

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot. Denn die Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Nach Artikel 21 wirken sie "bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Verbotsanträge können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.

Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei «nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger» beabsichtigt, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, weil sie - in Wesensverwandtschaft mit Adolf Hitlers NSDAP - die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte.

1956 verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren Ziel es war, eine "Diktatur des Proletariats" zu errichten.

Fotos: dpa

Diese App bewahrt euch vor peinlichen Situationen

NEU

Frau fällt sieben Meter aus Lift und landet auf fahrendem Auto

NEU

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

8.495
Anzeige

Rod Stewart total betrunken bei schottischer Pokal-Auslosung

NEU

Zockt Til Schweiger seine Gäste mit Leitungswasser ab?

NEU

Britischer Panzer reißt Ladefläche von Sattelzug auf

NEU

Bei vier Grad: Top-Model geht in Unterwäsche Gassi

1.775

Uni rechnet vor: Bayern Meister, Leipzig in der Champions League

560

Linksradikale bekennen sich zu Steinhagel auf Polizeiautos

1.840

Bundesvorstand entscheidet: Höcke bleibt in der AfD!

1.406

Leiche gefunden! Wurde 41-jährige von ihrem Freund erstochen?

3.112

Bei der Abrechnung: Gastronom findet Zwei-Euro-Münze mit Nazi-Symbolen

7.719

Kate Hudson und Brad Pitt? Jetzt plaudert der Bruder

3.333

Camp-Enthüllungen: Jetzt packt Sarah Joelle aus

10.868

Mega-Talent! BVB schnappt sich den neuen Ibrahimovic

1.308

Comedian Harry G. rechnet mit der Bahn ab, aber die antwortet genial

3.120

Honeys Hals-Gate! User amüsieren sich im Netz

3.892

Teurer Flitzer: Justin Biebers eisblauer Ferrari versteigert

1.708

"Zu viel Gekreische": Daniel Hartwich hat keine Lust auf den roten Teppich

1.019

Schauspieler bei Video-Dreh von Hip-Hop-Gruppe in Australien erschossen

3.031

Jetzt auch bei uns! Diese Asia-Look-App wollen alle haben

1.501

Witz-Rauswurf! Italienerin soll Balljungen attackiert haben

3.397

Horror-Verletzung! Englischer Fußballprofi erleidet Schädelbruch

8.112

Doppelpass-Experten sicher: Bayernjäger RB Leipzig bricht nicht ein

3.106

Arroganz-Anfall: Kerber-Bezwingerin Vandeweghe erntet Shitstorm

6.038

Zahl fast verdreifacht: Immer mehr Drogen an Deutschlands Schulen

3.535

Von D auf B! Darum hat sich Sophia Thomalla die Brüste verkleinern lassen

19.031

Entscheidung heute! Fliegt Höcke wirklich aus der AfD?

2.302

Beängstigender Rekord! Rechte und Linke Gewalt in Sachsen auf dem Höhepunkt

3.638

Lässt Gina-Lisa ihren Honey jetzt fallen?

9.115

Vor 50 Jahren startete Apollo 1 in den Tod

6.178

Aus der Traum: Deutsche Handballer fliegen gegen Katar raus

3.320

Betrunkene sorgen für Großeinsatz auf dem Brocken

7.694

Patient will Notärztin küssen und gibt sich als Delfin aus

7.478

Anschläge auf Bundeswehr geplant: SEK fasst Terror-Verdächtigen

8.698

Donald Trump hat die Torte von Obama kopiert

6.587

Junger Mann will seine Familie töten. Tatort-Wettlauf gegen die Zeit

1.944

So viel Dschungel steckt in euren Wohnungen

2.282

Frau vernascht Mann mitten im Münchner Hauptbahnhof

28.128

Demenzkranker Opa ersticht seine Ehefrau

5.968

Mehrheit will Partei-Rauswurf von AfD-Höcke

3.996

Fahrer verliert Kaminofen auf der Autobahn

5.286

Diesen deutschen Fußballer finden Frauen besonders heiß

6.938