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Verfahren gegen Festerling wegen Volksverhetzung eingestellt

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren gegen PEGIDA-Anführerin Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Das berichtet der MDR.
Tatjana Festerling auf der LEGIDA-Bühne in Leipzig.
Tatjana Festerling auf der LEGIDA-Bühne in Leipzig.

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren gegen PEGIDA-Anführerin Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Das berichtet der MDR.

In einem Schreiben, das MDR Aktuell vorliegt, heißt es, die Äußerungen von Festerling seien "noch" kein Straftatbestand.

Bei einer LEGIDA-Kundgebung in Leipzig hatte Festerling gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Bei der Staatsanwaltschaft gingen daraufhin mehrere Anzeigen ein. Die Behörde teilte mit, die von Festerling genannten Eliten seien "kein taugliches Angriffsobjekt" im Sinne des Strafgesetzes.

Auch ihre Äußerungen zu Flüchtlingen seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln hatte Festerling einen "flächendeckenden Terroranschlag" auf blonde weiße Frauen genannt und von einem entfesselten Mob von Flüchtlingen gesprochen.

Nach Ansicht der Staatsanwälte können "derart drastische Formulierungen“ eine feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen erzeugen. Allerdings habe Festerling die Formulierungen nicht im Sinne einer anlasslosen Schmähkritik gebraucht, sondern in einem erkennbaren Sachbezug zu den Silvester-Ereignissen in Köln.

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