Kurz vor Weihnachten: Kaufland macht Schluss
Top
Ärzte konnten nichts mehr tun! Modezar Otto Kern stirbt mit 67
Top
Verdächtiger Koffer! Polizeieinsatz auf Weihnachtsmarkt
2.875
"Es hat nichts gebracht": Mario Basler nicht mehr Trainer in Frankfurt
1.458
3.596

Verfahren gegen Festerling wegen Volksverhetzung eingestellt

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren gegen PEGIDA-Anführerin Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Das berichtet der MDR.
Tatjana Festerling auf der LEGIDA-Bühne in Leipzig.
Tatjana Festerling auf der LEGIDA-Bühne in Leipzig.

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren gegen PEGIDA-Anführerin Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Das berichtet der MDR.

In einem Schreiben, das MDR Aktuell vorliegt, heißt es, die Äußerungen von Festerling seien "noch" kein Straftatbestand.

Bei einer LEGIDA-Kundgebung in Leipzig hatte Festerling gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Bei der Staatsanwaltschaft gingen daraufhin mehrere Anzeigen ein. Die Behörde teilte mit, die von Festerling genannten Eliten seien "kein taugliches Angriffsobjekt" im Sinne des Strafgesetzes.

Auch ihre Äußerungen zu Flüchtlingen seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln hatte Festerling einen "flächendeckenden Terroranschlag" auf blonde weiße Frauen genannt und von einem entfesselten Mob von Flüchtlingen gesprochen.

Nach Ansicht der Staatsanwälte können "derart drastische Formulierungen“ eine feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen erzeugen. Allerdings habe Festerling die Formulierungen nicht im Sinne einer anlasslosen Schmähkritik gebraucht, sondern in einem erkennbaren Sachbezug zu den Silvester-Ereignissen in Köln.

Foto: Ralf Seegers

Plötzlicher Todesfall: Prozess um Giftmord an Kleinkind geplatzt
3.281
"Gefühlt Champions League"! Das sagen die Roten Bullen zum Hammerlos
2.227
Bewohner geschockt: Dieses Land erlaubt nach 35 Jahren wieder Kinos
1.832
Schuster zurück bei Darmstadt 98! Entscheidung ist gefallen
758
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.716
Anzeige
Deshalb solltet Ihr keinen rohen Plätzchenteig naschen
4.579
In diesem Gefängnis können Häftlinge im Internet surfen
253
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
28.184
Anzeige
Kein Witz! Hier dürfen nur sehr schlanke Schüler am Fenster sitzen
3.413
Versuchter Mord? DSDS-Star Manuel drohen 15 Jahre Knast
4.314
Narumol eiskalt abserviert. Was wusste Inka Bause?
32.515
Bringt seine Waffen-Botschaft an Antifa diesen AfD-Politiker in den Knast?
3.553
Ehefrau scheuert ihrem Mann eine, weil er zu viel Glühwein getrunken hat
4.197
Rückruf! Diese Trockenfrüchte sind mit Gift belastet
1.048
Er war nicht angeschnallt: 28-Jähriger stirbt nach heftigem Frontal-Crash
9.872
Frau ruft erst Krankenwagen und schlägt dann auf die Helfer ein
1.750
EU hilft Flüchtlingen mit weiteren 700 Millionen Euro!
1.578
"Wichser" & "Hurensohn": Leg Dich bloß nicht mit Til Schweiger an
6.155
Heftiger Crash mit Lkw: 63-Jährige stirbt an Unfallort
2.922
Angst am Flughafen: Fernbahnhof evakuiert
513
War Prinz Harry heimlich in Deutschland jagen?
1.808
War es Mord? Eltern entdecken tote Tochter
6.964
Es kam zum Streit mit vier Ausländern, plötzlich zog der Deutsche eine Pistole
9.951
Schock in Leipzig! Mann fährt mit "Maschinenpistole" Richtung Weihnachtsmarkt
45.681
Kinder mit Backstein und Messer ermordet: Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre Haft
3.027
Zugbegleiterin aus Wagon gestoßen und zusammengetreten
4.892
Busfahrer will die Tür nicht öffnen, Schülerin bricht zusammen!
6.922
Darum tragen immer mehr Männer Strapse
1.713
Seit drei Monaten vermisst! Vanessa wollte einen Freund besuchen, kam aber nie an
3.178
Frau vom Ex-Mann verprügelt: Wenige Tage später ist sie tot
2.987
Terror-Hauptmann wird in Deutschland der Prozess gemacht
1.517
AfD-Politiker drohen bis zu zehn Jahre Knast
5.397
Passanten schockiert: Gänse mitten in der Innenstadt geschlachtet
4.775
Alkoholisierter Mann sticht im Streit auf Nachbar ein
984
Terroranschlag in New York: Explosion am Times Square in Manhattan
6.159
Update
"Ich kotze": Marcus von Anhalt bleibt auf 500er-Scheinen sitzen
7.379
Erneutes Verbrennen von Israel-Flaggen: "Man muss sich schämen"
954
RB Leipzig muss sich warm anziehen! Bullen bekommen Hammerlos in der Europa League
4.087
Warum tragen diese Schüler einen Sarg durch die Stadt?
1.393
Liebes-Aus! Natascha Ochsenknecht und Umut Kekilli gehen getrennte Wege
2.520
Schöne Bescherung! Darum feierten Janni und Peer jetzt schon Weihnachten
3.376
Minderjährige Schauspielerin im Flieger sexuell belästigt
2.093
Tauwetter und Dauerregen: Droht in Deutschland jetzt die große Flut?
4.370
Perverser Tierquäler hackt Hasen Köpfe und Beine ab
2.095
Polizist schießt auf Mann, der ihn mit Axt und Messer bedroht
3.256
Bahnstrecke gesperrt, weil Leichenteile neben den Gleisen entdeckt werden
4.607
Update
Mann ins Gleisbett geprügelt: Wer kennt diese brutalen U-Bahnschubser?
3.822
Doku zu Anis Amri deckt auf: Er war kein Einzeltäter!
1.959
Banner in ganz Deutschland! Das halten die Fußballfans von der Razzia bei Dynamo
32.254
Stalker-Terror im Alltag: Neues Gesetz soll Opfern helfen
562
Kader Loth vermisst "wilde Sex-Partys"
4.349
Lebensmüde Schlägerei! Männer prügeln sich im Autobahntunnel
3.640
Diskogast ballert mit Knarre vor den Türstehern rum
1.957
Anwältin soll mit Drogen und Sex Häftlingen das Knast-Leben versüßt haben
6.131
Man-City-Spieler bewerfen Mourinho mit Milch und Wasser
1.336