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Aufruf zur LEGIDA-Blockade: Verfahren gegen Linken-Politikerin Nagel eingestellt

Damit wird das Verfahren gegen Juliane #Nagel nach über zwei Jahren abgeschlossen. #Leipzig #LEGIDA
Nach etwa zwei Jahren endet das Verfahren gegen Juliane Nagel wegen des Aufrufs zur LEGIDA-Blockade.
Nach etwa zwei Jahren endet das Verfahren gegen Juliane Nagel wegen des Aufrufs zur LEGIDA-Blockade.

Leipzig - Die nächste Posse um die LEGIDA-Gegenproteste ist beendet: Das Verfahren gegen die Linken-Politikerin Juliane Nagel (38) wegen eines Blockade-Aufrufs wird eingestellt.

Die damit verbundene Geldauflage hat die Landtagsabgeordnete nach eigenen Angaben bereits an fünf gemeinnützige Einrichtungen in Leipzig überwiesen.

"Im Nachhinein kann man dieses Verfahren nur als absurd bezeichnen. Es hat mich und meine Unterstützer_innen einiges an Zeit, Aufwand und natürlich Geld gekostet", so die Linken-Politikerin.

Die Justiz hatte seit Januar 2015 gegen Nagel wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Die 38-Jährige soll als damalige Sprecherin des Netzwerks "Leipzig nimmt Platz" dazu aufgerufen haben, den Aufmarsch von LEGIDA am 21. Januar 2015 zu verhindern.

Dabei gab sie die sogenannte Leipziger Erklärung wieder, die auch zahlreiche andere Akteure unterzeichnet hatten. Darin heißt es unter anderem, dass Naziaufmärsche "in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen" verhindert werden sollen.

Als Folge dieser Pressekonferenz leitete die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen fünf Vertreter des Aktionsnetzwerkes ein Ermittlungsverfahren ein (TAG24 berichtete). Davon wurden drei Verfahren sofort und das gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) kurze Zeit später wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nur das Verfahren gegen Nagel wurde fortgesetzt.

Am 16. März hob der Sächsische Landtag die Immunität der 38-jährigen Abgeordneten auf, anschließend beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Leipzig Strafbefehl.

Eigentlich sollte die Sache wohl in einem verkürzten Gerichtsverfahren abgeschlossen werden, doch nun konnten die Rechtsanwälte von Juliane Nagel die Einstellung des Verfahrens bewirken.

Fotos: DPA

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