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Amtsgericht Dresden stellt Verfahren gegen Ramelow ein

Dresden - Das Amtsgericht Dresden hat ein Strafverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo im Jahr 2010 wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Dresden - Das Amtsgericht Dresden hat ein Strafverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (59, Linke) wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo im Jahr 2010 wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Tageszeitung" darüber berichtet.

Der Beschluss sei bereits am Montag mit Zustimmung der Beteiligten ergangen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen Ramelows muss die Staatskasse tragen.

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war bereits im Frühjahr 2014 eingestellt worden.

Dagegen hatte Ramelow aber erfolgreich Beschwerde einlegt, da er die Anwaltskosten selbst hätte tragen sollen.

Foto: Robert Michael

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