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Sie wollen mehr Geld: Drei Städte verklagen NRW

Berechnet das Land NRW die Zuweisungen von Finanzmittel für Städte falsch? Drei Kommunen klagen jetzt vor dem Verfassungsgericht in Münster.
Drei Kommunen klagen schon gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Drei Kommunen klagen schon gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Münster - Jetzt wird es ernst! Weil sie mehr Geld vom Land Nordrhein-Westfalen wollen, gehen drei Kommunen gerichtlich gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vor.

Wie das Verfassungsgericht in Münster am Donnerstag mitteilte, haben Bonn, Velbert und die Gemeinde Much - stellvertretend für weitere Kommunen in NRW - erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Sie werfen der Landesregierung vor, die Zuweisungen von Finanzmitteln für Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern zu niedrig zu berechnen. Dadurch fühlen sie sich gegenüber kleineren Städten benachteiligt.

Von Bonn, Velbert und Much sind bereits Klagen gegen die Regelungen aus den Jahren 2014 und 2015 eingegangen.

Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Städte, die auf dem Ergebnis einer Schätzung von 2011 beruht. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt auf kommunaler Ebene - ähnlich wie der Länderfinanzausgleich im Bund - die Verteilung von Finanzmitteln.

Die Höhe der Gelder sorgt immer wieder für Streit.

Fotos: dpa/imago

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