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Verfassungsgericht soll über Wahlrecht ab 16 entscheiden

Erfurt: Gericht beschäftigt sich mit Eilantrag der AfD

Anfang März hatte die AfD einen Eilantrag gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen eingereicht. Über dieses entscheidet jetzt ein Gericht.

Erfurt - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof berät seit Mittwochmorgen über einen Eilantrag der AfD gegen die vom Landtag beschlossene Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre.

Bei Kommunalwahlen können in mehreren Bundesländern auch 16-Jährige wählen. (Symbolbild)
Bei Kommunalwahlen können in mehreren Bundesländern auch 16-Jährige wählen. (Symbolbild)

Ob darüber auch am Mittwoch schon entschieden werde, sei noch unklar, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.

Die AfD hatte den Eilantrag Anfang März gestellt, weil sie die Rechtmäßigkeit des Wahlalters von 16 Jahren anzweifelt.

Die eigentliche Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung, die sie schon 2017 eingereicht hat, ist bisher nicht entschieden.

Am 15. April werden in Thüringen Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister neu gewählt.

Fotos: DPA

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