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Verfassungsschutz: Erstmals wieder mehr Rechtsextremisten

Dresden - Erstmals seit Jahren ist die Zahl der (auch gewaltbereiten) Rechtsextremisten in Sachsen wieder gestiegen. Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht erhöhte sich ihre Zahl 2015 um 200 auf 2700.
Laut Verfassungsschutz bilden sich immer mehr rechtsextreme Gruppierungen aus PEGIDA & Co. heraus.
Laut Verfassungsschutz bilden sich immer mehr rechtsextreme Gruppierungen aus PEGIDA & Co. heraus.

Von Juliane Morgenroth

Dresden – Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen wieder gestiegen. Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht erhöhte sich ihre Zahl im vergangenen Jahr um 200 auf 2700. Fast die Hälfte, nämlich 1300, werden als gewaltbereit eingeschätzt – 300 mehr als im Vorjahr.

„Die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene schlägt sich auch in der Zunahme der Gewaltdelikte im Jahr 2015 nieder“, heißt es im Bericht.

So gab es im vergangenen Jahr 2234 rechtsextremistische Straftaten, darunter 201 Gewalttaten.

Deutlich mehr Rechtsextremisten als bisher tummeln sich im subkulturellen Milieu ohne feste Strukturen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) warnt die Menschen davor, zum Lautsprecher von Extremisten zu werden.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) warnt die Menschen davor, zum Lautsprecher von Extremisten zu werden.

Im Zuge der Asyl-Debatte versuchten Rechtsextremisten immer mehr, ihren Einfluss auf die Mitte der Gesellschaft auszubauen, warnt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU): „Die Menschen müssen sehr genau aufpassen, ob sie zum Lautsprecher dieser Extremisten werden“, so der Minister.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Anti-Asyl-Demos mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen stark angestiegen.

Konkret waren es 177 Veranstaltungen mit insgesamt etwa 35.400 Teilnehmern.

Zum Vergleich: 2014 gab es 47 derartige Veranstaltungen mit knapp 7500 Teilnehmern. Schwerpunkte waren die Landkreise Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

„Dabei konnten Rechtsextremisten weit über ihr sonstiges Potenzial hinaus mobilisieren“, so Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (47). Viele Sachsen haben offenbar kaum Berührungsängste.

Die linke Szene konzentriert sich in Sachsen auf Leipzig.
Die linke Szene konzentriert sich in Sachsen auf Leipzig.

Ein wichtiger Akteur: die NPD. Übrigens: Laut Verfassungsschutz nehmen Rechtsextremisten zwar regelmäßig an Veranstaltungen von PEGIDA [&] Co. teil. Eine erfolgreiche Einflussnahme könne jedoch nicht festgestellt werden.

Allerdings bildeten sich rechtsextreme Gruppierungen aus dem Umfeld heraus. So sei aus HOYGIDA der Widerstand Hoyerswerda geworden.

Der Rechtsextremismus sei und bleibe Schwerpunkt des Verfassungsschutzes, so Ulbig. Doch auch bei den Linksextremisten gab es einen leichten Zuwachs – 780 Personen werden ihnen im Freistaat zugerechnet (plus zehn).

In Zusammenhang mit dem Thema Asyl sei ein neuer Höchststand bei öffentlichen Aktionen zu verzeichnen, nämlich ein Anstieg um fast 78 Prozent auf 182 Delikte, so der Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (47): "Viele Sachsen haben offenbar kaum Berührungsängste."
Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (47): "Viele Sachsen haben offenbar kaum Berührungsängste."

Dazu zählen Anschläge auf Gerichte oder Polizeireviere. Die Zahl der Gewaltstraftaten gegen den politischen Gegner stieg deutlich von 79 auf 203.

„Die Szene konzentriert sich ganz klar in Leipzig, als Schwerpunktregion hinter Berlin und Hamburg“, so Ulbig.

Laut Verfassungsschutz gibt es mittlerweile einen „zynischen“ Wettkampf mit anderen Städten.

Es werde daher mit noch mehr Gewalt und konspirativen Aktionen gerechnet.

In Sachsen gibt es auch mehr Islamisten: 300 Personen werden dem Spektrum zugeordnet – 2014 waren es noch 210.

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