Verfassungsschutz: Cottbus "Hotspot" der rechtsextremen Szene

Cottbus - Die rechtsextreme Hooligan-Gruppierung "Inferno Cottbus" hat sich offiziell aufgelöst. Doch Rechtsextremisten gibt es noch im Raum Cottbus - und die Szene wächst aus Sicht der Verfassungsschützer zusammen. Der Raum Cottbus ist sogar der "Hotspot" des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Demonstranten der rechten Szene halten in Cottbus Plakate und Fahnen hoch. (Archivbild)
Demonstranten der rechten Szene halten in Cottbus Plakate und Fahnen hoch. (Archivbild)  © DPA

"Es ist für uns als Verfassungsschutz ein toxisches Gebilde" sagte der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, dem RBB.

Es handele sich um eine vielschichtige Szene mit Bezügen ins Rockermilieu, zur Türsteher-Szene und auch ins Security-Gewerbe.

"Die wollen raus aus der Subkultur und fühlen sich immer stärker." Das rechtsextremistische Potenzial liege bei etwa 400 Personen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) rief die rot-rote Landesregierung dazu auf, genug Kräfte zum Schutz zur Verfügung zu stellen. "Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes ist nicht neu. Sie zeigt aber, wie dringend notwendig es ist, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben auch in ausreichender personeller Stärke erfüllen kann und die Polizei bei dem Verdacht auf Straftaten ermittelt", sagte Kelch der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn die Rechercheergebnisse stimmen, dann haben wir es mit international agierenden Gruppen zu tun, denen Einhalt geboten und denen der Nährboden entzogen werden muss."

Derzeit streiten SPD und Linke über eine Aufstockung des Verfassungsschutzes. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte 27 zusätzliche Stellen angekündigt, die Linke lehnt das ab und will erst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in das neue Verfassungsschutzgesetz einfließen lassen.

Teilnehmer der Demo "Zukunft Heimat" in Cottbus.
Teilnehmer der Demo "Zukunft Heimat" in Cottbus.  © DPA

Mitglieder der Szene arbeiten nach Angaben des Verfassungsschutzes daran, sich "wie eine Krake" in der Stadt festzusaugen und ihren Einfluss auszubauen.

Das Milieu verdichte sich immer mehr, sagte Homburg dem RBB. Im Zentrum der Rechtsextremisten stehen nach Recherchen des Senders "führende Köpfe der rechtsextremen Fangruppierung Inferno Cottbus", dies erklärten verschiedene Experten übereinstimmend.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) warnte davor, dass der Einfluss Rechtsextremer dem Image schaden könne.

Die Strukturentwicklung brauche ein Image, dass Menschen und Firmen dazu ermuntere, sich in der Lausitz zu engagieren, sagte er dem rbb-Inforadio. Da sei das Bild, das von Cottbus tranportiert werde, "das Schädlichste, was man sich vorstellen kann".

Der Fußball-Drittligist FC Energie Cottbus hatte am Mittwoch für Anfang März einen Runden Tisch mit Vertretern der Polizei und des Verfassungsschutzes angekündigt, um das Problem bezogen auf den Verein zu thematisieren. "Im Moment haben wir wegen der noch laufenden Transferperiode keine Zeit, um uns damit aktuell zu beschäftigen", sagte ein Vereinssprecher.

Titelfoto: DPA


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