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Causa Maaßen: Gefeuert, befördert und 2500 Euro mehr jeden Monat!

Maaßen wird von Amt entbunden und bekommt neue Aufgabe im Bundesinnenministerium

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen.

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen seinen Posten räumen.

Maaßen darf an anderer Stelle weitermachen.
Maaßen darf an anderer Stelle weitermachen.

Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er nun als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium und wird damit zu Horst Seehofers (69, CSU) neuestem Kollegen.

Über Stunden berieten sich Bundesinnenminister Seehofer, SPD-Chefin Andreas Nahles (49) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) in Berlin über die Zukunft von Maaßen.

Noch vor dem Krisengipfel waren Union und die Sozialdemokraten bestrebt, einen Bruch der Koalition zu vermeiden.

Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Update 22.24 Uhr:

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als "irre" bezeichnet: "Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden. Das ist doch irre."

Update 21.05 Uhr:

Der als Verfassungsschutz-Chef abgelöste Hans-Georg Maaßen soll nach "Bild"-Informationen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen.

Update 19.37 Uhr:

Wie inzwischen bekannt wurde, steigt der 55-Jährige im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11 auf - und damit von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.

Update 19.42 Uhr:

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde noch nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.

Update 19.46 Uhr:

Bei der Opposition sorgt der Wechsel Maaßens für beißenden Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich." Das Innenministerium dürfe keine Resterampe "für politisch unhaltbare Beamte" sein, so Bartsch.

"Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. "Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist." Ein Neuanfang beim Bundesamt sei mit diesem Innenminister nicht möglich.

Update 19.50 Uhr:

Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze.

"Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen", hieß es weiter.

Update 20.51 Uhr:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Maaßen als "Desaster" bezeichnet. "Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben", sagte Stegner am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Und weiter: "Das ist eine richtige Katastrophe. Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden.

Für die Personalfragen in den Ministerien sind die Parteien zuständig, hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht." Die Rochade ist für Maaßen sogar eine Beförderung.

Fotos: DPA

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