Verfassungsschutz in Sachsen: SPD fordert umfassende Reformen

Dresden - Die SPD hat eine Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen gefordert. Die Behörde bräuchte nicht nur neues Personal, sondern auch eine "neue Offenheit".

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (40) fordert einen Verfassungsschutz in Sachsen, "der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft".
SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (40) fordert einen Verfassungsschutz in Sachsen, "der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft".  © Thomas Türpe

"Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich", erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (40) am Mittwoch in Dresden

"Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatteten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft." 

Mit dem neuen Behördenchef Dirk-Martin Christian (58) könne es einen wirklichen Neustart geben. Zu neuen Strukturen und neuem Personal müsse eine neue Offenheit hinzukommen.

Innenminister Roland Wöller (50, CDU) hatte am Mittwoch in der Chemnitzer "Freien Presse" eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Demnach soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) künftig auch über extremistische Verdachtsfälle Auskunft geben dürfen. 

Innenminister Wöller möchte Verfassungsschutz stärken

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im sächsischen Landtag zu den Abgeordneten.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im sächsischen Landtag zu den Abgeordneten.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Wenn es um verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen unsere Demokratie geht, dann möchten wir auch in Sachsen künftig frühzeitig Ross und Reiter benennen", sagte der Minister. 

Im Gegensatz zum Bund und vielen anderen Bundesländern fehle in Sachsen dazu bislang die gesetzliche Grundlage.

Als Verdachtsfälle gelten laut Gesetz Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht extremistischer Bestrebungen gibt.

Bei der Bearbeitung solcher Fälle ist es dem Geheimdienst erlaubt, personenbezogene Daten zu speichern und nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Dazu können unter anderem Observationen gehören.

Verfassungsschutz hat Daten über AfD-Landtagsabgeordnete gespeichert

Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bei einer Pressekonferenz im sächsischen Innenministerium.
Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bei einer Pressekonferenz im sächsischen Innenministerium.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell wegen der Sammlung und Speicherung von Daten über AfD-Landtagsabgeordnete im Fokus (TAG24 berichtete).

Derzeit wird geprüft, ob diese Daten rechtmäßig erhoben wurden, da frei gewählte Abgeordnete einen besonderen Schutz genießen. 

An der Spitze des sächsischen LfV gab es unlängst einen Personalwechsel. Dirk-Martin Christian, der bisher im Innenministerium die Fachaufsicht über den Geheimdienst innehatte, löste Gordian Meyer-Plath ab.

Titelfoto: Thomas Türpe

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