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Verfassungsschutz: Mehr als 200 Gefährder in NRW

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Über 200 Gefährder soll es laut Leiter des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in NRW geben.
Der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier (61), vor dem Untersuchungsauschusses des Landes.
Der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier (61), vor dem Untersuchungsauschusses des Landes.

Düsseldorf - Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mindestens ein Dutzend Gefährder, die ähnlich einzustufen sind wie der Terrorist Anis Amri.

Sie gehörten zur vordersten Reihe der mehr als 200 Gefährder in NRW, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Dabei handle es sich um Personen, die zwar als gefährlich eingestuft würden, von Straftaten redeten, bislang aber nicht als Straftäter aufgefallen seien.

Auch bei Amri habe die Staatsanwaltschaft nicht genügend Indizien zusammentragen können, um ein Strafverfahren einzuleiten. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern, das sich sieben Mal mit Amri befasst hatte, seien die Sicherheitsexperten zu dem Schluss gekommen: "Irgendwas stimmt mit der Person nicht, aber wir kriegen kein Fleisch dran."

Künftig müssten Polizei und Verfassungsschutz feinere Kriterien entwickeln, um die Gefährlichkeit einer Person und nicht nur eines Sachverhalts einzuschätzen, sagte Freier. "Das war eine falsche Bewertung der Person Anis Amri."

Eine weitere Lehre aus dem Fall sei, dass Maßnahmen der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden besser dokumentiert werden müssten. NRW habe damals nicht erfahren, dass der Berliner Verfassungsschutz Amris Observierung beendet habe.

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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