Verfassungsschutz legt Bericht vor: Gewaltbereitschaft in NRW steigt an

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet eine steigende Gewaltbereitschaft bei Rechts- und Linksextremisten.

Einzelheiten will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes bekanntgeben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts sollen die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen sein.

Erstmals sollen in dem Bericht für das Jahr 2016 auch die sogenannten "Reichsbürger" Erwähnung finden, deren Zahl zuletzt gestiegen war und die sich auch insgesamt radikalisiert hatten.

Update, 13.05 Uhr: Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten hat in Nordrhein-Westfalen ein Rekordhoch erreicht. Im vergangenen Jahr wurden mit 4700 rechten Taten rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Das geht aus dem am Donnerstag von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Deutlich rückläufig waren die linksradikal motivierten Taten: Sie gingen um fast 27 Prozent auf 1580 zurück. Der langfristige Anstieg der gesamten politisch motivierten Kriminalität sei beunruhigend, sagte Reul. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in zehn Jahren in NRW um 73 Prozent.

Als erstes Bundesland werde NRW ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten schaffen, kündigte Reul an. Erstmals werden die sogenannten "Reichsbürger" im Verfassungsschutzbericht erwähnt und ihre Zahl in NRW auf 2200 beziffert. "Sie versuchen, unsere Behörden lahmzulegen. Viele sind äußerst gewaltbereit", sagte Reul.