Verfassungsschutzbericht 2018 für NRW: Extremisten werden gewalttätiger

Düsseldorf - Der Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen hat 2018 mehr Gewalttaten von Extremisten aus allen Lagern verzeichnet.

Burkhard Freier (l), Leiter des Verfassungsschutzes NRW, übergibt Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, den Verfassungsschutzbericht.
Burkhard Freier (l), Leiter des Verfassungsschutzes NRW, übergibt Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, den Verfassungsschutzbericht.  © DPA

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte den NRW-Verfassungsschutzbericht für 2018 am Mittwoch vor.

Ein großes Problem sind laut Reul der Hass, Hetze und Hasskommentare im Internet.

"Der offenbar politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen Hassbotschaften haben können. Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen", sagte der Minister.

Rechtsextreme Menschen bilden einen Schwerpunkt im Verfassungsschutzbericht für NRW: 3255 Menschen in NRW werden als rechtsextrem eingestuft, 2000 davon gelten als gewaltbereit.

Die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite stieg von 3764 im Jahr 2017 um drei auf 3767 im Jahr 2018. Insgesamt wurden 217 Gewalttaten notiert. Das sind elf mehr als im Jahr zuvor.

"Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich mehr und mehr“, so Reul. Sie verbreiteten ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.

Linksextreme Gewalttaten legen deutlich zu

Leicht angestiegen ist laut Verfassungsschutzbericht mit 1394 (2017: 1374) die Zahl der Straftaten durch Linksextremisten.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Gewalttaten durch Linksextremisten.

Sie lag 2018 bei 447, im Jahr 2017 bei 191. Ein Schwerpunkt seien Angriffe auf Polizisten im Hambacher Forst.

"Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen", fand der Innenminister deutliche Worte.

3100 Salafisten in NRW

Die Zahl der als gefährlich eingestuften Salafisten liegt in NRW bei 3100. Hierzu gehörten auch Rückkehrer aus IS-Gebieten, die als enthemmt, radikalisiert und gewaltbereit gelten.

Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen gehe eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Angriffe auf Juden

Angriffe auf Juden in NRW nahmen laut der Verfassungschützer in NRW ebenfalls zu. Die Zahl der Gewalttaten stieg von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert, die Dunkelziffer liegt höher. 90 Prozent hatten einen rechtsradikalen Hintergrund, so die Verfassungschützer.

"Wenn Juden Angst haben, ihren Glauben offen in Deutschland zu zeigen, ist das nicht hinnehmbar", sagte NRW-Innenminister Reul zu den Zahlen. Er versprach, die Polizei werde immer an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens stehen.

Reichsbürger in NRW

Laut Verfassungsschutzbericht leben etwa 3200 Reichsbürger in NRW. Sie behaupten und glauben, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1930 fort und der Bundesrepublik Deutschland fehle die rechtliche Grundlage. Reichsbürger lehnen deshalb häufig staatliche Behörden und Verwaltungsmitarbeiter ab. Teile der Reichsbürger überschneiden sich auch mit der rechtsextremistischen Szene.

Laut Verfassungsschutzbericht stellen sie ein erhebliches Gewaltpotenzial dar.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).  © DPA

Titelfoto: DPA

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