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Was sagt der Verfassungsschutz zu Pegida?

Dresden - Flüchtlingshetze, Angriffe auf Journalisten, Galgen für die Kanzlerin: Wie gefährlich ist PEGIDA wirklich? Antworten lieferte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) in der ARD. Doch die erstaunlich klaren Worte sorgen für Verwirrung.
Für den Bundesinnenminister ein „harter Rechtsextremist“: PEGIDAChef Lutz Bachmann (42).
Für den Bundesinnenminister ein „harter Rechtsextremist“: PEGIDAChef Lutz Bachmann (42).

Von Hermann Tydecks

Dresden - Flüchtlingshetze, Angriffe auf Journalisten, Galgen für die Kanzlerin: Wie gefährlich ist PEGIDA wirklich? Antworten lieferte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) in der ARD.

Als „harte Rechtsextremisten“ bezeichnete er die Organisatoren, brachte sogar den Verfassungsschutz ins Spiel. Doch die erstaunlich klaren Worte sorgen für Verwirrung.

Müsse man PEGIDA jetzt nicht genauer unter die Lupe nehmen, möglicherweise sogar Demonstrationen verbieten? In der ARD-Politsendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend bezog der Bundesinnenminister zu diesen Fragen klar Stellung!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) bezog in der ARD klare Haltung gegen PEGIDA.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) bezog in der ARD klare Haltung gegen PEGIDA.

„Inzwischen beobachten die Verfassungsschutzbehörden PEGIDA“, antwortete de Maizière. Und weiter: „Inzwischen ist völlig eindeutig: Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten.

Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsens und jeder der da hingeht, weil er irgendwie Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.“

Die Worte des Ministers erwecken den Eindruck, die Verfassungsschützer würden nun gegen die „Rechtsextremisten“ von PEGIGA aktiv vorgehen. Doch weit gefehlt!

„Vielleicht meinte der Bundesminister Personenzusammenschlüsse, die nicht in unseren Zuständigkeitsbereich gehören“, sagt Martin Döring (53), Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Seine Behörde sieht PEGIDA noch im Rahmen der Gesetze agieren: Gordian Meyer- Plath (47), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.
Seine Behörde sieht PEGIDA noch im Rahmen der Gesetze agieren: Gordian Meyer- Plath (47), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

„PEGIDA ist kein Beobachtungsobjekt.“

Heißt: Die Behörde hat die Bewegung zwar im Blick, verfolgt etwa eine mögliche rechtsextremistische Einflussnahme. Sie sieht aber (noch) keinen Anlass, um nachrichtendienstlich tätig zu werden (wie etwa bei der NPD).

Genauso handhabt es die übergeordnete Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Auch das Bundesinnenministerium ruderte am Montag zurück, stellte de Maizières Worte in den Kontext der PEGIDA-Ableger. Bei einzelnen „GIDA“-Veranstaltungen (etwa Berlin, Thüringen, Bayern) wurde „eine rechtsextremistische Steuerung“ festgestellt.

Von PEGIDA in Sachsen war da aber schon keine Rede mehr.

Fotos: scrennshot ARD, Christian suhrbier, Thomas Türpe, imago

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