"Verfolgen statt Löschen": Polizei im Kampf gegen Hasspostings im Internet

Paderborn – Zur Bekämpfung von Hassparolen im Internet durchsuchten Polizisten am Donnerstag bei einer bundesweiten Großrazzia dutzende Wohnungen, auch ein 35-jähriger Paderborner wurde nicht verschont.

Verfassern von Hass-Parolen im Internet drohen bis zu 5 Jahre Haft. (Symbolbild)
Verfassern von Hass-Parolen im Internet drohen bis zu 5 Jahre Haft. (Symbolbild)  © 123RF Symbolbild

Im Zuge des "Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings" des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchten Polizisten auch die Wohnung des 35-Jährigen in Paderborn. Sie stellten PC, Handy, USB-Sticks und Handykarten sicher, zur Krönung des Ganzen stießen sie auf eine Hanfplantage.

Insgesamt schloss die Aktion 29 Beschuldigte ein. Ihnen wird vorgeworfen, im Internet Hasskommentare, wie Aufforderungen zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzung gepostet zu haben, so das BKA.

Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Initiative gegen Hass im Netz

Anzahl registrierter Hasspostings in 2017 (BKA).
Anzahl registrierter Hasspostings in 2017 (BKA).  © Twitter/BKA

"Verfolgen statt nur Löschen" nennt sich die Initiative, bei der Hass-Kommentare nicht nur entfernt, sondern auch von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) strafrechtlich geprüft und verfolgt werden.

Sie wurde 2017 initiiert und schließt Medienhäuser wie die "Rheinische Post" oder die Mediengruppe RTL Deutschland mit ein. Verdächtige Kommentare werden umgehend dem Landeskriminalamt gemeldet, so gehe man gemeinsam gegen den Hass im Netz vor.

Seit dem Start der Initiative am 1. Februar wurden bereits 130 Strafanzeigen erstattet, teilten die Landesanstalt für Medien NRW und die Ansprechstelle Cybercrime mit.

"Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit", so Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der ZAC.


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