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Vergabe-Skandal bei Kölner Flüchtlings-Hotel: Stadt beschwichtigt

Stadt Köln mietete Hotel für sieben Jahre an und zahlt Millionen

Der Millionen-Hotelvertrag der Stadt Köln zur Unterbringung von Flüchtlingen mit einer CDU-Politikerin sei rechtens, so das Ergebnis einer Untersuchung.

Von Dominik Brüggemann

Köln - Die Stadt Köln hat Ende 2017 ein Hotel zur Unterbringung von Flüchtlingen von einer CDU-Politikerin angemietet. Es ist der längste Vertrag dieser Art und kostet Millionen. Laut Prüfung der Stadt sei aber alles sauber gelaufen, die Vergabe komplett rechtens.

Sozialdezernent Harald Rau (Mitte) und Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Ostern erklärten die Anmietung des Hotels.
Sozialdezernent Harald Rau (Mitte) und Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Ostern erklärten die Anmietung des Hotels.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker (parteilos), will nach dem öffentlich geworden Vergabeskandal jetzt alle Verträge mit Hotel-Betreibern überprüfen.

Per schriftlichem Statement räumte sie am Freitag ein, dass das Handeln der Verwaltung verbesserungswürdig sei.

„Ich habe großes Verständnis für die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion und das Bedürfnis nach Erklärung", so Reker.

Der Skandal betrifft die dauerhafte Anmietung eines Hotels des Kölner CDU-Vorstandsmitglieds Andrea Horitzky.

Das Hotel "Zum Bahnhof" in Köln-Dellbrück wurde erst Ende 2017 für insgesamt 7 Jahre angemietet. Es ist die längste Vertragszeit, die die Stadt Köln mit Betreibern abgeschlossen hat. Dies bestätigte Kölns Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster am Freitag.

Den konkreten Preis der Anmietungskosten nannte er nicht, berief sich auf vertrauliche Vertragsdetails. Laut Medienberichten soll es um Tagessätze von 35 Euro pro Person und einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro für die Eigentümerin gehen.

Bei Hotel: Laut Stadt Köln kein Vergabeverfahren übergangen

Das Hotel in Köln-Dellbrück.
Das Hotel in Köln-Dellbrück.

Sozialdezernent Harald Rau beschwichtigte am Freitag. Weil auch jetzt noch 1600 Menschen in Notunterkünften lebten, seien die Marktpreise für Hotelquartiere enorm.

Das Hotel in Delbrück eigne sich speziell für Familien, und deshalb seien die Kosten für Belegrechte akzeptabel.

Die versprochene Transparenz blieb offen. "Ich werde nicht kommentieren, ob die genannten Zahlen richtig oder falsch sind", so Rau zu den Anmietungskosten. Er sagte lediglich, die Stadt habe das Beste bei den Vertragsverhandlungen gegeben.

Seiner Einschätzung nach seien die Preise im Vergleich zum Bundesschnitt nicht übertrieben. Konkrete Zahlen nannte der Sozialdezernent nicht.

Laut Rau habe es auch keine zu kritisierende Einflussnahme durch Beteiligte gegeben. Auch die Vergabe sei laut Rau rechtens: "Es wurde kein Vergabeverfahren übergangen."

Zu diesem Ergebnis kam auch Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster. Er hatte einen Prüfbericht zu dem Fall angelegt und am späten Donnerstagabend an die Oberbürgermeisterin übermittelt.

Seine Auswertung ergab: "Diese Vertragsdauer ist die höchste." Und es wurden Fehler bei der maximalen Belegungskapazität gemacht: Fünf Zustell-Betten für Kinder wurden bislang als ganze Plätze berechnet. Laut Oster ist eine Einflussnahme durch CDU-Politiker oder andere nicht erkennbar.

Trotzdem soll der ganze Fall jetzt nochmal aufgerollt werden. Das Rechnungsprüfungsamt soll als unabhängiges Amt des Rates nochmal den Ablauf und die Anmietung prüfen. Die Stadt gibt aktuell 25 bis 30 Millionen Euro jährlich für die Hotel-Unterbringung von Flüchtlingen aus.

Sozialdezernent Harald Rau (2. von links), erklärte das Anmietverfahren.
Sozialdezernent Harald Rau (2. von links), erklärte das Anmietverfahren.

Fotos: Benjamin Horn

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