Horror-Fund: 22 Jahre alte Frau liegt tot in Wohnung Top Zugunglück mit 50 Verletzten: Geldstrafen für Fahrdienst-Leiterinnen Neu Mit diesem geheimen Code bekommt Ihr dieses Smartphone für nur 77 Euro! 4.844 Anzeige Handball-WM: Emotionale Botschaft! Verletzter Martin Strobel meldet sich aus Krankenhaus Neu Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 15.176 Anzeige
3.011

Verhandlung beginnt: Sozialrichter könnten Hartz-IV-Sanktionen stoppen

Zu wenig zum Leben? Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Knapp eine Million Sanktionen jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter könnten nun einschreiten.

Karlsruhe/Berlin/Erfurt - Am Beispiel eines Falls aus Thüringen will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern entscheiden.

Ein Mann hält einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV).
Ein Mann hält einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV).

Die elementare Frage, die die Richter in Karlsruhe nachgehen: Darf der Staat Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, über Monate das Geld streichen, um mit der Existenznot Druck auszuüben?

Am Dienstag (15. Januar) werden die Leistungskürzungen unter die Lupe genommen.

Den Stein ins Rollen brachte der Fall eines Mannes aus Erfurt, dem das Jobcenter in zwei Stufen die Leistungen um 60 Prozent gekürzt hatte, weil er ein Jobangebot ablehnte und eine Probearbeit nicht antrat. Die Klage ist beim Sozialgericht Gotha anhängig.

Die Sozialrichter halten die Sanktionen für verfassungswidrig und haben für eine Grundsatzentscheidung das Verfassungsgericht angerufen.

Noch in diesem Jahr Hartz-IV-Reform?

Zur Verhandlung in Karlsruhe wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil(SPD) erwartet.
Zur Verhandlung in Karlsruhe wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil(SPD) erwartet.

Hartz-IV-Empfänger sind gesetzlich verpflichtet, sich aktiv um ein Ende ihrer Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Kommen sie dem ohne wichtigen Grund nicht nach, drohen Leistungskürzungen in mehreren Stufen. Auch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft kann gestrichen werden. Im äußersten Fall fallen sämtliche Leistungen weg. Junge Menschen unter 25 Jahren werden besonders scharf sanktioniert.

Beanstandet das Verfassungsgericht das Sanktionssystem, würde das eine Reform erzwingen. Nach der Verhandlung berät der Senat im Geheimen. Das Urteil wird meist einige Monate später verkündet.

14 Jahre nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV wird auch in der Politik über eine Reform diskutiert. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles (48) hatte im November angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) will noch in diesem Jahr die scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige und die Kürzung der Unterkunftskosten abschaffen (TAG24 berichtete). In der großen Koalition mit der Union dürfte das aber nicht leicht umzusetzen sein.

Fotos: Andreas Gebert/dpa, Michael Kappeler/dpa

Autofahrer geraten in Streit, plötzlich zieht einer eine Waffe Neu Schonungslos offenes Kanzler-Interview: Angela Merkel kann Wut und Frust vieler Ostdeutscher verstehen Neu Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 3.557 Anzeige Gruppen-Vergewaltigung in Velbert: 15-Jähriger muss in den Knast Neu Gerichtsvollzieher rettet mehr als 160 Tiere aus Wohnung Neu Frau Waffe ins Gesicht gedrückt und in Schritt gepackt: Polizei fahndet nach Sexualtäter Neu Flughafen Frankfurt: Syrischer Flüchtling droht, sich in Flugzeug umzubringen Neu
Darum rollt demnächst die US-Armee durch ganz NRW Neu Lena Meyer-Landrut: Das soll der Grund für die Trennung von ihrem Max sein Neu Im 24. Stock! Familie flieht über Balkon eines Hochhauses vor dem Feuer Neu
Kritik von Lungenfachärzten an Grenzwerten der EU: ADAC will Überprüfung Neu Supersprinter Usain Bolt gibt auf: "Sport-Leben ist vorüber!" Neu Nach Bandidos-Auflösung: Polizei will Rocker-Banden weiter unter Druck setzen Neu Bikini-Oberteil vergessen: Lilly Becker posiert mal wieder halbnackt Neu Eklat bei Gedenkfeier für NS-Opfer: AfD-Abgeordnete verlassen Saal Neu Mega-Dekolletee und eine Mass: Verona Pooth macht Männer-Träume wahr Neu Blitzeinbruch in Berliner Juwelier: Augenzeugen berichten vom dramatischen Augenblick Neu Gefesselt auf dem Friedhof: Täuschte der Ex-Schulleiter seine Entführung nur vor? Neu HSV-Kante Papadopoulos schuftet für sein Comeback Neu Schweighöfer muss pausieren: Konzert in Zwickau abgesagt! Neu Ist Weizenbrot "Teufelszeug" oder nicht? 1.579 Big Bounce bei RTL: Dieser Sportlehrer will am Freitag hoch hinaus 168 Sorge um Sibylle Rauch! Ex-Dschungelcamperin braucht seelische Betreuung 971 Alles Fake? Entlarvt dieses Detail Liebesbekenntnis an Domenico als Fälschung? 1.370 Trotz Minusgraden: Obdachlose bleiben Notunterkünften fern 65 187 Strassenbande: Mit diesen Weisheiten bereichern die Rapper Euer Leben 507 Jetzt ist klar: Vater tötete sein eigenes Baby im Bauch der Mutter mit Messerstichen 2.420 Flugzeug mit Fußballstar an Bord verschollen: Ronaldo postet Grinse-Foto aus Privatjet! 3.824 Pastewka auf Amazon Prime: Nicht alle Promis haben Bock auf Selbstironie 450 Babygeschlecht enthüllt: Das bekommen Meghan und Harry! 2.491 Doppelhaushälfte in Flammen: Frau kommt ums Leben 212 Liebes-Aufruf auf Instagram: So sucht die Polizei Berlin nach der Traumfrau eines Beamten 1.358 Vater soll eigenes Kind und Stiefsohn jahrelang geschlagen und missbraucht haben 907 Update Stewardess begleitet Fluggast auf die Toilette und weiß nicht, wie ihr geschieht 8.224 Entführung von Bushidos Kindern geplant? Bruder von Clan-Boss Abou-Chaker geschnappt 2.859 Religion? Studie zeigt Ausmaß von Entfremdung und Verbundenheit 450 Tod vor Vertragsende: Was passiert eigentlich mit dem Urlaub verstorbener Arbeiter? 1.311 Plötzlich kein Strom mehr! 200 Reisende sitzen im ICE fest 1.794 Schimmel-Schock bei "Die Wollnys": London-Trip mit böser Überraschung 1.228 Zu wenig Sex von der Sex-Expertin: So fies lästert das Netz über "Leila Sparflamme" 4.882 Horror: 18-Jährige wird wochenlang in Wohnung festgehalten 6.039 Giftige Chemikalien im Meer! Diese Golfbälle sind eine Gefahr für uns alle 1.073 Heute bei "Köln 50667": Bo macht eine schockierende Entdeckung 397 VfB-Torjäger Gomez: Das war mein größter Sieg 183 Tennis-Star Zverev nach Aus bei den Australian Open: Diese heiße Russin tröstet ihn jetzt 1.469 Spanien: Einsturzgefahr bei Rettung von Julen! Erreichen Helfer den Jungen heute trotzdem? 34.572 Savchenko/Massot zu Comeback-Entscheidung: Nicht vor Ende Februar 733 Grund zur Sorge? Motsi Mabuse trennt sich von ihrem Baby 17.902 Vulkan spuckt erneut Asche auf Millionenstadt: kommt es zur riesigen Katastrophe? 3.748 Ex-Partnerin verfolgt: Anklage gegen liebeskranken Sportschützen Hardy G. 1.316