Verhandlung beginnt: Sozialrichter könnten Hartz-IV-Sanktionen stoppen

Karlsruhe/Berlin/Erfurt - Am Beispiel eines Falls aus Thüringen will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern entscheiden.

Ein Mann hält einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV).
Ein Mann hält einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV).  © Andreas Gebert/dpa

Die elementare Frage, die die Richter in Karlsruhe nachgehen: Darf der Staat Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, über Monate das Geld streichen, um mit der Existenznot Druck auszuüben?

Am Dienstag (15. Januar) werden die Leistungskürzungen unter die Lupe genommen.

Den Stein ins Rollen brachte der Fall eines Mannes aus Erfurt, dem das Jobcenter in zwei Stufen die Leistungen um 60 Prozent gekürzt hatte, weil er ein Jobangebot ablehnte und eine Probearbeit nicht antrat. Die Klage ist beim Sozialgericht Gotha anhängig.

Die Sozialrichter halten die Sanktionen für verfassungswidrig und haben für eine Grundsatzentscheidung das Verfassungsgericht angerufen.

Noch in diesem Jahr Hartz-IV-Reform?

Zur Verhandlung in Karlsruhe wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil(SPD) erwartet.
Zur Verhandlung in Karlsruhe wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil(SPD) erwartet.  © Michael Kappeler/dpa

Hartz-IV-Empfänger sind gesetzlich verpflichtet, sich aktiv um ein Ende ihrer Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Kommen sie dem ohne wichtigen Grund nicht nach, drohen Leistungskürzungen in mehreren Stufen. Auch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft kann gestrichen werden. Im äußersten Fall fallen sämtliche Leistungen weg. Junge Menschen unter 25 Jahren werden besonders scharf sanktioniert.

Beanstandet das Verfassungsgericht das Sanktionssystem, würde das eine Reform erzwingen. Nach der Verhandlung berät der Senat im Geheimen. Das Urteil wird meist einige Monate später verkündet.

14 Jahre nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV wird auch in der Politik über eine Reform diskutiert. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles (48) hatte im November angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) will noch in diesem Jahr die scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige und die Kürzung der Unterkunftskosten abschaffen (TAG24 berichtete). In der großen Koalition mit der Union dürfte das aber nicht leicht umzusetzen sein.


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