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Absurd: Dieser Verkauf kostet Steuerzahler zehn Milliarden Euro!

Kieler Landtag stimmt Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Investoren zu

Dieses Geschäft soll die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit zehn Millarden Euro belasten.

Kiel - Der Landtag in Kiel hat den Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren gebilligt.

Der Kieler Landtag hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt.
Der Kieler Landtag hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt.

Das Parlament befürwortete am Donnerstag einstimmig das Geschäft, das die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als bisherige Haupteigentümer und wegen der Belastungen der Bank aus Altgeschäften mit insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro belasten wird.

Grund sind die vor Jahren zur Rettung der Bank von Hamburg und Schleswig-Holstein abgegebenen Garantien. Damit hat die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank eine weitere Hürde genommen.

Eine Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf wird noch vor der Sommerpause erwartet. Bankenaufsicht und EU-Kommission müssen den Verkauf auch noch absegnen.

"Der Verkauf ist für Schleswig-Holstein die wirtschaftlichste Möglichkeit", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor der Parlamentsentscheidung. Allerdings falle die Abschlussrechnung für das Land sehr teuer aus.

Nach dem wahrscheinlichsten Szenario werde Schleswig-Holstein mit etwa 5,4 Milliarden Euro belastet. Im Falle einer sofortigen Abwicklung als einziger Alternative könnten bis zu 7,5 Milliarden Euro auf das Land zukommen, sagte Günther. Beide Summen gelten auch für Hamburg.

Hoffnung signalisierte Günther für den Standort Kiel. "Die ersten Signale der Bank sind nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch durchaus positiv." Es scheine möglich, 200 bis 600 Arbeitsplätze in Kiel zu erhalten. Derzeit sind es fast 800. Eine verbindliche Zusage sei seine Information nicht, sagte Günther. Aber es gebe große Hoffnungen auf einen Erhalt von Arbeitsplätzen.

Es schmerze ihn und die Regierung, "dass das Engagement des Landes sehr teuer für die Steuerzahler geworden ist", sagte Günther. Die EU hatte den Verkauf der Bank gefordert, nachdem die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg das angeschlagene Institut zweimal vor der Pleite retten mussten. Hintergrund sind unter anderem faule Schiffskredite.

Beide Landesregierungen hatten Ende Februar den Verkaufsvertrag unterzeichnet. Demnach zahlen die Investoren um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. Christopher Flowers rund eine Milliarde Euro.

Fotos: DPA

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