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Städte in NRW planen vorerst weniger verkaufsoffene Sonntage

Gewerkschaften und Kirchen hatten in der Vergangenheit oft erfolgreich gegen Sonntagsöffnungen geklagt.
Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Jahr verdoppeln. (Symbolbild)
Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Jahr verdoppeln. (Symbolbild)

Düsseldorf - Verbraucher in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Monaten mit weniger verkaufsoffenen Sonntagen rechnen.

Viele Gemeinden würden abwarten, wie sich die Gesetzeslage im nächsten Jahr entwickelt, sagte ein Sprecher des Handelsverbands NRW. "Wir merken, dass viele Städte zögerlich sind."

Gewerkschaften und Kirchen hatten in der Vergangenheit oft erfolgreich gegen Sonntagsöffnungen geklagt, da sie den Anlass für nicht angemessen hielten. Viele Ladenöffnungen wurde dadurch verhindert.

Auch der Städte- und Gemeindebund in NRW bestätigte die Tendenz. "Viele wollen erst mal abwarten", berichtete ein Sprecher. Den Gemeinden gehe es bei dem neuen Gesetz vor allem um eine bessere Planungssicherheit.

"Von dem Gesetzesvorhaben erhoffen wir uns mehr Rechtssicherheit", sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds.

Im Rahmen des "Entfesselungspakets I" will die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr von vier auf acht verdoppeln.

Bislang ist für eine Sonntagsöffnung ein sogenannter Anlassbezug notwendig - beispielsweise ein großes Fest oder eine Messe. Diese Voraussetzung soll mit dem neuen Gesetz wegfallen.

Kritik an der geplanten Neuregelung kommt vor allem von den Gewerkschaften: "Diese Novellierung schafft keine Rechtssicherheit - ganz im Gegenteil. Sie wird eine weitere Klageflut nach sich ziehen", sagte ein Sprecher von Verdi NRW.

Fotos: DPA

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