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Gerichtsurteil: Werden uns verkaufsoffene Sonntage wieder weggenommen?

Das Verwaltungsgericht erklärte am Freitag mehrere verkaufsoffene Sonntage 2018 für nicht zulässig

Geliebt, gehasst und: bald verboten? Am Freitag äußerte sich das Verwaltungsgericht zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Berlin 2018.

Berlin - In Berlin durften Geschäfte in ganz Berlin zu bestimmten Events auch sonntags öffnen. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht nun erklärte. Das könnte Konsequenzen haben.

Zehn verkaufsoffene Sonntage gab es 2018 in Berlin – waren einige davon rechtswidrig? (Symbolfoto)
Zehn verkaufsoffene Sonntage gab es 2018 in Berlin – waren einige davon rechtswidrig? (Symbolfoto)

Das Verwaltungsgericht habe die Genehmigungen des Senats nachträglich als rechtswidrig eingestuft, teilte eine Justizsprecherin am Freitag mit.

Die Berliner Landesregierung protestierte gegen das Urteil, weil es eine grundsätzliche Bedeutung habe, sei allerdings sogar die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zulässig, erklärte das Gericht weiter.

2018 durften Geschäfte zu Veranstaltungen wie der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale oder der Berlin Art Week sonntags öffnen. Diese Ausnahmeerlaubnis setzt laut Gericht allerdings ein öffentliches Interesse voraus. Und das sei bei diesen Veranstaltungen nicht immer der Fall: sie seien jeweils nur für Teile der Stadt relevant.

Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi, für die das Urteil ein voller Erfolg ist. Bereits im September mussten Läden während der Berlin Art Week geschlossen bleiben, nachdem Verdi juristisch dagegen vorgegangen war.

Sollte das Urteil auch vor weiteren Instanzen Stand halten, könnte das zu weniger verkaufsoffenen Sonntagen in Berlin führen.

Berlin hat im deutschen Vergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Händler dürfen in der Hauptstadt laut Gesetz an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Der Berliner Senat legt dabei acht, die Bezirke zwei fest. Eine Pflicht zur Öffnung besteht allerdings nicht.

Auch zur Grünen Woche durften Berliner Geschäfte ihre Pforten Sonntags öffnen.
Auch zur Grünen Woche durften Berliner Geschäfte ihre Pforten Sonntags öffnen.

Fotos: Ralf Hirschberger/dpa

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