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Verkehrsminister Schmidt nach Diesel-Urteil: Keine Panik wegen Verboten!

Geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU): Kommunen nach Urteil nicht zu Fahrverboten gezwungen

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen.
Schmidt: Statt Verbote, lieber intelligente Lösungen vorziehen. (Bildmontage)
Schmidt: Statt Verbote, lieber intelligente Lösungen vorziehen. (Bildmontage)

Berlin - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (60, CSU) sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen.

Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte Schmidt am Dienstagabend in einem ARD-Brennpunkt.

Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen weitergearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel. Hier sei noch nicht alles ausgereizt.

Auf Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos angesprochen, betonte Schmidt, Lösungen müssten ökologisch und ökonomisch darstellbar sein. Man sollte nicht in alte Autos investieren, sondern lieber neue Technologien nutzen.

Zu Forderungen zur bundesweiten Einführung einer blauen Plakette für neuere Diesel äußerte sich der CSU-Politiker ablehnend. Es gehe um Probleme in einzelnen Städten, deren Zahl sich ständig reduziere.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen, wenn dies der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten ist (TAG24 berichtete). Außerdem soll es Ausnahmen etwa für Handwerker und bestimmte Anwohner geben.

Berlin und Hamburg denken bereits konkret über Fahrverbote für extrem belastete Straßen nach.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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