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Verkehrsminister verschiebt Start der PKW-Maut

Berlin - Es gilt als ausgemacht, dass die EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten wird. An diesem Donnerstag will sie sich äußern. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die Abgabe auf Eis.
Vorerst gibt es keine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen.
Vorerst gibt es keine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen.

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut.

"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe», sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

"Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag über Twitter mit.

Somit geht die EU-Kommission davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Fotos: dpa, imago

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