Grüne machen Rückzieher: Bleibt Vermummung eine Straftat?

Hamburg - Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Grünen von ihrer Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots abgerückt.

Ein vermummter Aktivist mit Steinen in den Händen steht im Schanzenviertel in Hamburg.
Ein vermummter Aktivist mit Steinen in den Händen steht im Schanzenviertel in Hamburg.  © picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa

Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und Justizsenator Till Steffen gingen am Wochenende in Zeitungsinterviews auf Distanz zu der Forderung, die Teil des Grünen-Wahlprogramms ist. Sie sieht vor, Vermummung künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Damit sollte der Polizei einen größeren Handlungsspielraum beim Einschreiten gegen vermummte Demonstranten gegeben werden.

"Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten", sagte Steffen der "Welt am Sonntag".

"Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht."

Sie streite im Wahlkampf für die zentralen Zukunftsthemen wie "eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte", sagte Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen." Es gehe nicht darum, "etwas mit der Brechstange an den Beamtinnen und Beamten vorbei durchzusetzen, sondern gemeinsam gute Lösungen in der Sache zu finden."

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg begrüßte die Kurskorrektur - mit einem Seitenhieb. "Aber bitte auch keine Vermummung der politischen Haltung und bei den konkreten Forderungen", sagte er am Sonntag.

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, nannte den Richtungswechsel so kurz vor der Wahl am 23. Februar ein "Armutszeugnis".

"Seit Monaten wird in der ganzen Stadt intensiv über das Vermummungsverbot diskutiert. Die Kritik am Vorschlag der Grünen - die von vielen Fachleuten kam - war nicht zu überhören."

Katharina Fegebank, Bürgermeisterkandidatin zur Bürgerschaftswahl 2020 und Zweite Bürgermeisterin.
Katharina Fegebank, Bürgermeisterkandidatin zur Bürgerschaftswahl 2020 und Zweite Bürgermeisterin.  © Markus Scholz/dpa

Titelfoto: picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa

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