Verräter oder Idealist? Ex-Verfassungsschützer vorm Kadi

Verräter oder Aufklärer? Michael H. soll als Verfassungsschutzmitarbeiter Interna verraten haben.
Verräter oder Aufklärer? Michael H. soll als Verfassungsschutzmitarbeiter Interna verraten haben.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Nächste Runde im Verfahren um Ex-Verfassungsschützer Michael H. (45). Stichwort „Sachsensumpf“. Am Mittwoch startet im Amtsgericht die neue Prozessreihe um den vorgeblichen Verrat von Dienstgeheimnissen. Schon jetzt gibt’s Termine bis in den Herbst.

Für manche ist er ein Verräter, für andere ein Idealist. Michael H. soll als Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes genau das getan haben, was nicht in seiner Arbeitsplatzbeschreibung stand: für Öffentlichkeit sorgen.

Konkret soll er vor acht Jahren in Plauen einem Journalisten Unterlagen seiner Behörde zugespielt haben. Warum er das tat? Weil er sauer war, dass die Organisierte Kriminalität im Freistaat angeblich die Berufs-Schnüffler nichts mehr angehen sollte, so die Anklage.

Unter der Überschrift „Sachsensumpf“ beschäftigte die Sache sogar den Landtag. Allerdings soll H. laut Anklage nicht nur Interna weiter gegeben haben.

Aus Angst vor der Enttarnung schüchterte er auch Zeugen ein, heißt es weiter. In einem Fall soll verbal gar das Leben der Frau eines Zeugen bedroht worden sein, wenn dieser plaudert.

Neu ist die Sache vor Gericht nicht. Schon 2012 sollte sich H. verantworten. Der Prozess scheiterte, weil H.s Anwälte den Richter als befangen ablehnten.

Eine Runde im Mai 2015 platzte, weil noch (geheime) Unterlagen fehlten.

Foto: Ove Landgraf


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