Grünes Versagen! Heftige Kritik von Radfahrern am Senat

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) steht wegen der Verzögerung beim Radgesetz heftig in der Kritik.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) steht wegen der Verzögerung beim Radgesetz heftig in der Kritik.  © DPA

Berlin – Vor der Jubiläumssternfahrt der Fahrradfahrer in Berlin haben Interessenverbände Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) massiv angegriffen. Auslöser ist ihre Ankündigung, nicht bis zum Monatsende den Entwurf für ein Radgesetz vorzulegen. Günther sagte der "Berliner Zeitung", dass eine Vorlage des Entwurfs vor dem 30. Juni "ausgeschlossen" sei.

"Wir wollen einen Entwurf, der in allen Diskussionen bestehen kann", zitiert das Blatt die Politikerin. Auf vier oder sechs Wochen käme es ihr nicht an.

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad bezeichnete die Aussage der Senatorin in einer Mitteilung vom Samstag als "Bankrotterklärung» und "Senatsversagen in Grün". Die Partei, die seit Jahren für die Verkehrswende stehen wolle, trete den Mehrheitswillen mit Füßen, hieß es.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) forderte den Senat auf, einen plausiblen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben vorzulegen. "Frau Günther lässt die bisherige Planung zum Radgesetz öffentlich platzen, erklärt aber nicht, wie es weitergehen soll", kritisierte der Vorsitzende des ADFC Berlin, Frank Masurat.

Der Club wie auch die Initiative monieren außerdem, dass die Senatorin den Plan über die Medien öffentlich gemacht habe, statt die am Gesetzentwurf beteiligten Aktivisten direkt zu informieren. "Wir fordern Transparenz und Initiative, statt einsilbiger Absagen über die Presse", sagte Masurat laut Mitteilung.

Fahrradfahrer kommen bei der ADFC-Fahrradsternfahrt an der Siegessäule (2016).
Fahrradfahrer kommen bei der ADFC-Fahrradsternfahrt an der Siegessäule (2016).  © DPA

Die Grünen sind in der Landesregierung für das Ressort Umwelt, Verkehr und Klima zuständig. Sie waren mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Lage der Radfahrer in Berlin zu verbessern.

Nach der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün arbeiteten Vertreter von Senatsverwaltung, Initiative und ADFC monatelang einen gemeinsamen Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz. Es soll Fahrradfahren in der Hauptstadt vor allem sicherer machen.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch deutlich vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli beschlossen werden. Die Initiative hatte schon Mitte Mai kritisiert, dass sich kein klarer Zeitplan des Senats abzeichne. Nach Angaben des ADFC wäre die Vorlage eines ersten Entwurfs vor Ende Juni nötig gewesen, um das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Das Radgesetz will der Club auch auf seiner traditionellen Sternfahrt durch Berlin zum Thema machen, bei der der ADFC am Sonntag mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Seit 1977 nutzen Radfahrer das Event, um in Deutschland auf die Interessen von Fahrradfahrern aufmerksam zu machen.

Zum 40. Jubiläum radeln die Teilnehmer in diesem Jahr unter dem Motto "Fahrradland Deutschland. Jetzt!" auf sternförmig aufeinander zulaufenden Routen zur Straße des 17. Juni. Die Routen haben laut ADFC eine Gesamtlänge von mehr als 1000 Kilometern.


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