Thüringer SPD-Parteitag votiert gegen Große Koalition
119
Wieder blond! Das ist die Neue im Dresdner Tatort
3.485
Liebes-Comeback? Das sagt Denise Temlitz über Leonard Freier
1.448
Achtung: Hinter Echtpelz auf dem Weihnachtsmarkt steckt meist Tierquälerei!
167
299

Könnten Demos in Thüringen bald verboten werden?

Wenn es nach der Landesregierung geht, wird das Versammlungsgesetz bald neu geregelt. #thüringen
Anhänger des rechtsextremen Thügida-Bündnisses demonstrierten am 9.11.2016 in Jena.
Anhänger des rechtsextremen Thügida-Bündnisses demonstrierten am 9.11.2016 in Jena.

Erfurt - Die Landesregierung will sich in den kommenden Wochen erneut mit dem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts befassen. Mit dem Gesetz sollen Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschwert werden.

Die rot-rot-grüne Regierung halte daran fest, dass der Schutz von Tagen wie dem 27. Januar oder 9. November besonders wichtig sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Die Forderungen danach waren nach rechtsextremen Aufmärschen am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, laut geworden. Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag.

Das Gesetz soll laut Ministerium für die kommunalen Versammlungsbehörden mehr Rechtsklarheit bringen. Sie sollen einen Ermessensspielraum bei der Anmeldung von Versammlungen zugunsten des Schutzes historisch wichtiger Tage nutzen.

Vor allem Juristen äußerten sich kritisch zu den Gesetzesplänen des Landes, zuletzt der Rechtsprofessor Günter Frankenberg von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er hat im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion ein Gutachten geschrieben, welche Möglichkeiten das Versammlungsrecht schon heute bietet, um etwa rechtsextremen Konzerten entgegen zu treten.

Bei der Vorstellung des Gutachtens hatte er gesagt, das deutsche Versammlungsrecht sei durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bereits so ausgeurteilt, dass es dabei für die Länder kaum noch einen Gestaltungsspielraum durch eigene Gesetze gebe. "Da ist weniger Handlungsspielraum als im Gaststättengesetz." Auch das Innenministerium bestreitet diese Einschätzung nicht – und warnt deshalb vor überzogenen Erwartungen an das geplante Gesetz.

Zudem könne eine Versammlung an Orten oder Tagen mit "gewichtiger Symbolkraft" auch in Thüringen nach dem derzeit geltenden Recht schon mit Auflagen versehen werden, wenn sie als eine Provokation anzusehen sei, die "das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigt, so den öffentlichen Frieden stört und damit die öffentliche Ordnung verletzt". Für ein komplettes Verbot selbst solcher Versammlungen jedoch sei "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig kein Raum".

Fotos: DPA

Verdächtiges Gepäckstück! 150 Fahrgäste müssen Zug verlassen
1.359
Erfurter Siemens-Werk: Sterben auf Raten befürchtet
647
Grausam! Tierquäler steckt Hund in Eisfach
21.347
Reizgas-Attacke zwischen Shampoo, Zahnpasta und Taschentüchern
145
Späti-Killer sollte längst abgeschoben werden
2.924
Mann tot aufgefunden! Polizei geht von Tötung aus
4.910
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
98.964
Anzeige
Hier gibt's Cannabis bald auf Rezept
997
Warum demonstrieren so viele Menschen vor dem Hauptbahnhof?
2.261
Not-OP mit Zange! Kranich schluckte Schrauben
605
So lief die Jerusalem-Demo in Frankfurt
390
Teenager liefert sich mit mit gestohlenem Mietwagen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei
151
Schwerer Sturz! Skispringerin bleibt regungslos liegen
13.545
30. Geburtstag: War Aaron Carter bereit, zu sterben?
6.184
Gefährliche Augengrippe in Deutschland!
9.325
Schon gewusst? Er steckt hinter der Stimme bei "Shopping Queen"
8.597
Immer mehr radikalisieren sich: Geheimdienst warnt vor Terror-Frauen
2.136
Mike Tyson als Vorbild? Mann beißt Fahrgast ins Ohr!
631
Heiße Bachelor-Babes zeigen sich knapp bekleidet
1.710
Astronautin-Kandidatin wollte schon als Kind ins All
84
Berühmt für Flucht aus Auschwitz: Holocaust-Überlebender gestorben
2.655
Schock! Todes-Nachricht vor dem großen "Supertalent"-Finale
59.025
Polizist schießt aus Versehen mit Maschinenpistole auf Weihnachtsmarkt
8.493
Mann stürzt von Dach und stirbt an Verletzungen
3.124
Der älteste Mensch Europas ist tot!
18.734
Verdächtiges Paket abgegeben: Einkaufscenter geräumt
6.974
Update
Post von mysteriösem Absender! Frau ist sicher, dass es eine Paketbombe ist
4.976
Gigantischer Weltraum-Felsen steuert heute auf die Erde zu
21.282
Vergiftung! 13 Männer nach Party im Krankenhaus
3.584
Pharma-Milliardär und seine Frau tot in Villa gefunden
7.634
Urlaub für Häftlinge? Heiligabend sollen hunderte Gefangene nach Hause
1.553
Schwangere bekommt ihr Kind auf der Straße: Jetzt sucht sie eine bestimmte Person
8.773
Er schoss einem Polizisten in den Hals! Ex-"Mister Germany" schon bald frei?
3.563
Inferno auf Schrottplatz: 1000 Autos gehen in Flammen auf
1.901
Wer ist die Mutter des toten Babys? Jetzt werden Frauenärzte befragt!
2.014
Autofahrer gerät unter Lastwagen und stirbt im Krankenhaus
3.147
Architekt zu Stuttgart 21: "Mit allen Strecken sind es doch längst 10 Milliarden"
173
Feuerwehr muss helfen: Kind in Tresor eingesperrt
4.054
Mann fliegt 1200 Kilometer, um Online-Date zu treffen, doch dann passiert das
9.208
Damit konnte echt keiner rechnen! Deutsche Bahn fährt wegen Schnee langsamer
2.322
Update
Er sah ihn nicht in der Dunkelheit: 18-Jähriger Fahranfänger überfährt Fußgänger
2.366
Männer brechen Milchautomaten auf und machen unglaubliche Beute
4.041
Nach Horror-Crash im Gotthard-Tunnel: Familie kann sich Überführung von totem Sohn nicht leisten
14.458
Blutüberströmter Mann auf Bahnsteig gefunden
5.498
Darum bekommen diese Strumpfhosen-Models gerade einen heftigen Shitstorm
4.428
Nicht zu glauben, wer dieses Bild gemalt hat
871
Simone Thomalla macht mit emotionalem Facebook-Post Schluss
4.394
Schüsse auf Türsteher: Polizei fahndet weiter nach Tatverdächtigen
2.110
Baby-News: Mario Gomez wird zum ersten Mal Vater
1.408
Frau wird von Straßenbahn erfasst und getötet
3.818
Es sollte der schönste Tag ihres Lebens werden, doch er endete im Albtraum
9.554
Brandenburg ist das Eldorado für Schatzsucher
1.540
Flugzeugabsturz mit drei Toten macht fassungslos
3.766
Bald könnten Tausende Flüchtlinge in unsere Großstädte strömen
10.180