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Könnten Demos in Thüringen bald verboten werden?

Wenn es nach der Landesregierung geht, wird das Versammlungsgesetz bald neu geregelt. #thüringen
Anhänger des rechtsextremen Thügida-Bündnisses demonstrierten am 9.11.2016 in Jena.
Anhänger des rechtsextremen Thügida-Bündnisses demonstrierten am 9.11.2016 in Jena.

Erfurt - Die Landesregierung will sich in den kommenden Wochen erneut mit dem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts befassen. Mit dem Gesetz sollen Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschwert werden.

Die rot-rot-grüne Regierung halte daran fest, dass der Schutz von Tagen wie dem 27. Januar oder 9. November besonders wichtig sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Die Forderungen danach waren nach rechtsextremen Aufmärschen am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, laut geworden. Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag.

Das Gesetz soll laut Ministerium für die kommunalen Versammlungsbehörden mehr Rechtsklarheit bringen. Sie sollen einen Ermessensspielraum bei der Anmeldung von Versammlungen zugunsten des Schutzes historisch wichtiger Tage nutzen.

Vor allem Juristen äußerten sich kritisch zu den Gesetzesplänen des Landes, zuletzt der Rechtsprofessor Günter Frankenberg von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er hat im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion ein Gutachten geschrieben, welche Möglichkeiten das Versammlungsrecht schon heute bietet, um etwa rechtsextremen Konzerten entgegen zu treten.

Bei der Vorstellung des Gutachtens hatte er gesagt, das deutsche Versammlungsrecht sei durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bereits so ausgeurteilt, dass es dabei für die Länder kaum noch einen Gestaltungsspielraum durch eigene Gesetze gebe. "Da ist weniger Handlungsspielraum als im Gaststättengesetz." Auch das Innenministerium bestreitet diese Einschätzung nicht – und warnt deshalb vor überzogenen Erwartungen an das geplante Gesetz.

Zudem könne eine Versammlung an Orten oder Tagen mit "gewichtiger Symbolkraft" auch in Thüringen nach dem derzeit geltenden Recht schon mit Auflagen versehen werden, wenn sie als eine Provokation anzusehen sei, die "das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigt, so den öffentlichen Frieden stört und damit die öffentliche Ordnung verletzt". Für ein komplettes Verbot selbst solcher Versammlungen jedoch sei "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig kein Raum".

Fotos: DPA

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