Nirgendwo werden so viele Bomben gefunden, wie in dieser Stadt

Neu

Neonazis sollen Helfer der Linken bedroht und gejagt haben

Neu

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

2.392
Anzeige

Mann bringt Paket zur Polizei, dann passiert das

Neu
5.076

Fußfessel, Abschiebehaft, Heimpflicht. Die neuen Regeln für Asylbewerber

Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände. Linke und Grüne laufen Sturm gegen das neue Gesetz. #Abschiebehaft #Fußfessel #Handydurchsuchung
Für Asylbewerber kommen neue, härtere Regeln. Durch sie sollen vor allem Abschiebungen erleichtert werden.
Für Asylbewerber kommen neue, härtere Regeln. Durch sie sollen vor allem Abschiebungen erleichtert werden.

Berlin – Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen.

Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht - und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene als "Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts".

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Das neue Gesetz wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet (Symbolfoto).
Das neue Gesetz wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet (Symbolfoto).

Dies ist auch eine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember. Der Attentäter Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der als "Gefährder" eingestuft war. Der Versuch, den Tunesier in seine Heimat abzuschieben, scheiterte.

Besonders umstritten an dem beschlossenen Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren - etwa aus medizinischen Attesten - in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.

Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. Durch die "Massenauslesung von Handydaten" wolle die Regierung außerdem den "gläsernen Flüchtling" schaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff.

Der Sozialverband AWO kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Caritas-Präsident Peter Neher rügte, das Gesetz sei unverhältnismäßig, einseitig und stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung. Auch die Kirchen hatten zuvor große Bedenken angemeldet.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete das Gesetz als "Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien", als "widerwärtig" und skandalös. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck beklagte, das Vorhaben sei eine Blendgranate, um von den Versäumnissen im Fall Amri abzulenken.

Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Das tat auch de Maizière. Er sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, "insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen".

Zur Handy-Auslesung sagte der Minister: "Wir können es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert."

Das Gesetz von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist bei Menschenrechtsorganisationen und der Opposition sehr umstritten.
Das Gesetz von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist bei Menschenrechtsorganisationen und der Opposition sehr umstritten.

Fotos: DPA

Lkw-Fahrer greift zu Trinkflasche, dann passiert das Unglück

Neu

67-jähriger Mitbewohner bedroht Frau mit Schusswaffe

Neu

Mann verprügelt seine Freundin, weil sie Make-up trägt

Neu

Darf man einen Polizisten als Schnittlauch bezeichnen?

Neu

Davor brauchst Du jetzt keine Panik mehr zu haben!

85.430
Anzeige

McDonald's-Mitarbeiterin bekommt auf Arbeit Baby und will es im Klo runterspülen

Neu

Mit nackten Brüsten gegen Nazis

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

59.991
Anzeige

Frau besucht 14 Jahre fremde Beerdigungen: Der Grund macht fassungslos

Neu

Weltmeister soll Nachfolger von Scholl bei der ARD werden

Neu

Auf Landstraße: Autofahrerin kracht frontal in Lastwagen

Neu

Mann vor Kneipe niedergestochen: Täter auf der Flucht!

Neu

Zum zweiten Mal! GZSZ-Schnuckel Felix hat sich erneut getraut

Neu

7-Jährige vergewaltigt und ermordet: Öffentliche Hinrichtung des Täters

Neu

Vater findet Zettel im Wald und wird stinksauer

3.641

Trotz Merkel-Ansage: Dobrindt will Tegel behalten

299

Männer, darum braucht Ihr diese Bauchtasche!

1.266

So kann das Essen einer einzelnen Rosine Euer Leben verändern

1.358

Star-Tenor schlägt Kopf von Frau auf Kloschüssel, bald singt er wieder

476

Boris Becker pleite? So unfassbar teuer ist Lillys Dirndl

3.105

Mann vergewaltigt Zwilling seiner Frau: Er behauptet, er hätte sie verwechselt

6.695

Verheerender Brand in Mehrfamilienhaus! Feuerwehr findet Leiche

1.557

Nach Masturbations-Geste: Baiers fragwürdige Erklärung

3.852
Update

Mit Spenden abgehauen? Ex-POGIDA-Chef in Urlaubsparadies verhaftet

3.379

Körperwelten: Gunther von Hagen soll Leichen verhüllen

2.945

Rockerähnliche Bahoz-Gruppe soll sich aufgelöst haben

1.329

Geburtstags-Flop bei den Geissens? So reagiert die Tochter auf Überraschung

6.084

Schockvideo: So fies behandeln diese Krankenschwestern Neugeborene

3.518

Während Mutter einkauft! Soldat prügelt Vierjährigen ins Koma

3.983

Kripo ermittelt! 65-Jähriger wird von Maishäcksler erfasst

6.271

Tod und Entsetzen: Erdbeben tötet über 200 Menschen in Mexiko

1.486

Weil Burger zu teuer war: Burgerking-Kunde rastet komplett aus!

2.065

Mitten beim Dreh! Feuerwehr-Einsatz bei Ross Antonys "Schlagerwelt"

2.444

Abschiebe-Drama: Familie wird nach elf Jahren abgeschoben, Tochter weiter vermisst

15.071

YouTuberin spricht über Sex: Darum wird sie dafür gefeiert

1.677

Das Baby kommt! Heute bringt Melanie Müller ihre Tochter zur Welt

5.141

Bald 5G? Hier wird an der neuen Smartphone-Revolution geforscht

401

Vor diesem Professor zittern die Hells Angels!

5.535

Berlin-Marathon sorgt für Problem bei Wahl-Übertragung

105

Mutmaßlicher Terror-Helfer: Wurde ihm die Suche nach einer Frau zum Verhängnis?

877

Warum singt Ex-Spice Girl Mel C. denn jetzt im Klamotten-Discounter?

464

Um feiern zu gehen! 17-Jährige lässt Baby sterben

23.674

Chaoten stürmen Spielfeld in Kiel: St-Pauli-Spieler stoppen Vermummte

8.583

Gericht erklärt: Mietpreisbremse verfassungswidrig!

355

Was steckt hinter diesem brutalen Prügel-Video?

4.737

Angst vor plötzlichem Herztod: Diese App rettet Leben!

1.633

Mutmaßlicher Todesschütze von Villingendorf gefasst

2.522

Gefährliche Orte im Visier: Videoüberwachung kommt "zeitnah"

150

Kurz nach der Hochzeit: Schock-Diagnose für Kader Loth!

32.460

Baby-Alarm bei Jörn Schlönvoigt: Das ist der Geburtstermin!

4.703

Kunde mit Hausverbot läuft mit Papiertüte über Kopf in Supermarkt

2.668

ARD schmeißt Tatort aus dem Programm!

50.923

Edona James hat Brustkrebs! Ist ihre Umwandlung dran schuld?

2.718

Erneut Weltkriegsbombe gefunden: Flughafen-Autobahn wird gesperrt

3.127

Was hat dieser Photoshop-Fail zu bedeuten?

4.047