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Wie rechts ist unsere Bundeswehr?

Berlin - Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden zur Zeit 230 Bundeswehrsoldaten rechtsextremistischer Handlungen verdächtigt. Dies geht aus einer Untersuchung des Militärischen Abschschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) hervor.
Deutsche Bundeswehrsoldaten fallen immer wieder mal mit rechtsextremen Äußerungen auf.
Deutsche Bundeswehrsoldaten fallen immer wieder mal mit rechtsextremen Äußerungen auf.

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (64, Die Linke) wollte es genau wissen: Wie rechtsextrem ist unsere Bundeswehr? Dazu befragte sie das Verteidigunsministerium. Die Antwort: 230 Bundeswehrsoldaten werden derzeit rechtsextremer Handlungen verdächtigt.

Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2015 insgesamt vier Bundeswehrsoldaten entlassen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden konnten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte die Soldaten als Mitglieder rechtsextremer Parteien (NPD) und Kameradschaften enttarnt.

Weitere 19 Soldaten wurden aufgrund rechter Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten vom Dienst suspendiert. Doch nicht jede rechtsradikale Äußerung führt zwangsläufig zum Rausschmiss: In anderen Fällen konnten Heeresmitglieder nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen wieder in die Truppe eingegliedert werden.

Auch im Jahr 2016 wurden schon mehrere Vorkomnisse rechtsradikaler Äußerungen registriert. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, äußerten sich die rechtsextremen Ausfälle der Soldaten im Zeigen des Hitlergrußes, Versenden von Fotos mit neonazistischen Inhalten oder volksverhetzenden Äußerungen in Handychats oder sozialen Netzwerken.

"Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet und ihnen gar Zugang zu Waffen gewährt", sagte die Linken-Politikerin Jelpke dem Spiegel.

Denn: Seit 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, darf der Militärische Abschirmdienst angehende Bundeswehrsoldaten nicht mehr auf ihren politischen Background checken. Jetzt soll das Gesetz wieder geändert werden, um ein Screening der Soldaten möglich zu machen.

Rechtsextreme Äußerungen in der Bundeswehr sind keine Seltenheit. In den vergangenen Jahren fielen Soldaten immer wieder mit rechtsradikalen Ausfällen auf.

Fotos: dpa

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