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Riesen-Ärger wegen dieser Videokamera vorm Landtag

Hat die Kamera am Landtag auch die Abgeordneten im Blick? Der Innenexperte der Grünen zumindest fühlt sich beobachtet.

Von Juliane Morgenroth

Zwei Kameras wurden auf dem Vordach des Kongresszentrums nahe des Landtags 
aufgebaut.
Zwei Kameras wurden auf dem Vordach des Kongresszentrums nahe des Landtags aufgebaut.

Dresden - Die Sicherheitsvorkehrungen wegen der Innenministerkonferenz (IMK) bringen den Innenexperten der Grünen, Valentin Lippmann (26), auf die Palme!

Er fühlt sich als Abgeordneter beobachtet: „Dass hier seit vergangenem Freitag eine Kamera aufgestellt wurde, die möglicherweise in der Lage ist, auf den Landtag zu filmen, ist eine Unverfrorenheit.“

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen seien zwar verständlich. Doch die Kameras entbehren seiner Meinung nach jeder rechtlichen Grundlage. Lippmann hat nun eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Die eine Kamera w ar mit Blickrichtung Marienbrücke, die andere auf die Freifläche zwischen Maritim, Kongresszentrum und Landtag gerichtet. „Sie zeichnen nicht auf und dienen in erster Linie der Gefahrenabwehr“, so Polizeisprecher Thomas Geithner (42). Zudem ermöglichten sie Übersichtsbilder zur Leitung des Polizeieinsatzes.

Die Kritik daran sei unbegründet: „Aufgrund des fehlenden Zooms sowie der Verspiegelung des Landtages sind dabei weder Personen noch andere Details erkennbar“, so Geithner. Der Datenschutzbeauftragte sei informiert.

Immerhin: Mit dem Ende der IMK am Mittwoch sollten die Kameras wieder abgebaut werden ...

Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann (26) kritisiert die Kameras.
Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann (26) kritisiert die Kameras.
Alles im Blick und nicht zu übersehen: Die eine Kamera war Richtung 
Landtag gerichtet.
Alles im Blick und nicht zu übersehen: Die eine Kamera war Richtung Landtag gerichtet.

Fotos: Ove Landgraf, Holm Helis

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