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Hessen setzt verstärkt auf Videoüberwachung: Doch das gefällt nicht jedem

Laut Datenschutz-Beauftragtem schränkt dies die Selbstbestimmung zu stark ein

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Mittwoch den Ausbau der Videoüberwachung. Doch dabei traf er nicht nur auf Zustimmung.

Wiesbaden - Im Kampf gegen die Kriminalität baut Hessen die von Datenschützern kritisierte Videoüberwachung aus.

Auch am Frankfurter Hauptbahnhof setzt man auf Videoüberwachung.
Auch am Frankfurter Hauptbahnhof setzt man auf Videoüberwachung.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, mit technischen Mitteln die öffentliche Sicherheit zu stärken, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur. Zu diesem Zweck seien die Fördermittel erhöht worden. In den Jahren 2018 und 2019 stünden jeweils 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Derzeit seien mehrere Kommunen mit dem Ministerium in Kontakt, um neue Anlagen zu installieren und bestehende Kameras zu modernisieren. In Hessen waren im Jahr 2017 bei den sieben Polizeipräsidien in 16 Städten 20 Bildaufzeichnungsanlagen mit 148 Kameras im Einsatz. Im Jahr zuvor waren es 143 Kameras.

Der Ausbau der Videoüberwachung sei "ein wichtiger Baustein in der hessischen Sicherheitsarchitektur", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Innenministerium betonte, dass die Erfahrungen bezüglich der Kriminalitätsentwicklung in videoüberwachten Bereichen hessenweit durchweg positiv seien.

Gemessen an den Fallzahlen vor der Einrichtung der Videoüberwachung seien dort Rückgänge um teilweise über 30 Prozent zu verzeichnen. Kritik kommt dagegen vom Hessischen Datenschutz-Beauftragten: "Videoüberwachung wird gerne als kostengünstige und wahrnehmbare Verbesserung von Lebensqualität im urbanen Bereich dargestellt."

Die damit verbundene Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung finde oftmals, auch in der Gesellschaft, keine angemessene Beachtung.

Fotos: DPA/Arne Dedert

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