Debakel für CDU und SPD: Grüne jubeln nach Europawahl Top Politisches Erdbeben in Bremen! SPD verliert nach mehr als 70 Jahren Mehrheit Top Schlimmer Verdacht: Kann Milch Krebs verursachen? Top Tumulte und Polizeieinsatz bei Europawahl: Tausende belagern rumänische Wahllokale Neu Was tun, wenn SIE nicht loslassen kann und ständig Taxi spielt...? 2.010 Anzeige
1.387

Heiße Debatte um Rückholung von Bin Ladens Ex-Bodyguard

Viel Lob und harte Kritik nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall Sami A.

Viel Lob und harte Kritik nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für die Rückholung des abgeschobenen Bin-Laden-Leibwächters Sami A.

Berlin/Tunis/Gelsenkirchen - Der Fall des abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden und die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung sorgen zurzeit für eine hitzige Debatte.

Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in seine Heimat Tunesien geflogen worden.
Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in seine Heimat Tunesien geflogen worden.

So hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, das Urteil aus Gelsenkirchen als angemessen bezeichnet. Es zeuge von der Qualität des Rechtsstaates, fügte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Samstag hinzu. Er betonte, jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren.

Auch Seda Basay-Yildiz, die Anwältin von Sami A., sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr ihres Mandanten nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte sie am Samstag.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte die Anwältin.

"Nach meiner Erkenntnis gibt es kein Verfahren gegen meinen Mandanten, sobald er in Tunesien wieder frei ist, muss das so passieren", sagte sie. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft in Deutschland war mangels hinreichenden Tatverdachts in der Vergangenheit eingestellt worden.

AfD wettert gegen deutsche Behörden und Gerichte

Für Alice Weidel haben sich die Behörden und Gerichte "vom gesunden Menschenverstand entfernt".
Für Alice Weidel haben sich die Behörden und Gerichte "vom gesunden Menschenverstand entfernt".

Die AfD hingegen wertet die Gerichtsentscheidung aus Gelsenkirchen als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe im Fall des ehemaligen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb AfD-Chef Jörg Meuthen auf Facebook.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte am Samstag, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, "wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben".

Die AfD hofft, dass die tunesischen Behörden eine Rückkehr von Sami A. nach Deutschland verhindern werden. Weidel erklärte: "Offensichtlich muss man auf das Verantwortungsbewusstsein der tunesischen Behörden setzen".

Dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt um die Abschiebung des Tunesiers bemüht habe (TAG24 berichtete), ist aus ihrer Sicht dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Die Tatsache, dass sich nun einzelne Vertreter von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag für die Rückholung von Sami A. einsetzten, zeuge von einer "völligen Weltfremdheit".

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in seine Heimat geflogen worden.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Dies hatte das Gericht damit begründet, dass es keine Sicherheit gebe, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert werde.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers für "grob rechtswidrig" erklärt.

Nach Angaben eines Sprechers der tunesischen Anti-Terror-Behörde wird Sami A. derzeit in Tunesien verhört. Er befindet sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der auf Terrorfälle spezialisierten Gorjani-Einrichtung in der Hauptstadt Tunis.

Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an "extremistischen Aktivitäten" in Deutschland beteiligt gewesen ist.

Fotos: DPA

Menschen fallen mit selbstgebastelten Stichwaffen übereinander her: 15 Tote Neu Verrückt: So oft wurde der Wahl-O-Mat bei der Europawahl genutzt Neu Für kurze Zeit in Bochum: SATURN verkauft fünf Artikel super günstig 2.630 Anzeige Immer wieder auf Kopf eingetreten: Männer-Gruppe nahm Tod eines 36-Jährigen in Kauf Neu Tragisches Unglück: Mädchen (6) stürzt in den Main, kurze Zeit später ist sie tot Neu Cooler Job in der Pflege: Flexibel einsetzbar, 3.800 Euro Gehalt und Extra-Zulagen Anzeige Illegaler Welpenhandel: Das sind die kriminellen Machenschaften der Händler Neu Ob Roland Kaiser Handball-Star Silvio Heinevetter zur Kaisermania einlädt? Neu
Nicki Lauder?! Verona Pooths Lauda-Post geht nach hinten los Neu DSDS-Gewinnerin Aneta Sablik heiratet: Jetzt weiß sie auch, wo! Neu Dieter Bohlen ist traurig: Darum kann der Pop-Titan keine Musik mehr genießen Neu Schauspieler Heiner Lauterbach hat einen neuen Job! Neu Frau fliegt Klippe hinunter, doch im Netz wird Unglaubliches unterstellt Neu
Drama bei "Bauer sucht Frau"-Traumpaar! Anna bricht ihr Schweigen: So krank ist sie wirklich Neu Mann wird nach Fußballspiel tot am Strand aufgefunden Neu Blutiger Wahnsinn im Weltraum: Knackis sorgen im All für Vergewaltigungs-Chaos! Neu Gewinne bei Europawahl: AfD könnte in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden 5.108 Motorradfahrer (22) kracht in Foodtruck: Lebensgefahr 1.834 Kommunalwahl in Brandenburg: CDU und AfD mit Kopf-an-Kopf-Rennen! 379 Hubschrauber steht kurz nach der Landung in Flammen 2.469 Haftbefehl im Familiendrama: Tötete ein Vater seine Frau und Kind? 1.812 Insider packt aus: Erhält dieser Schnuckel eine zweite Bachelorette-Chance? 1.806 Die Jugend wählt Grün(e), herbe Verluste für Union und SPD bei Europawahl 15.067 Update Spielerfrau Ina Aogo für die gute Tat! Wem wird sie heute helfen? 577 Tuong (6) weinte, als sie gefunden wurde: Nun äußert die Polizei einen schlimmen Verdacht 9.006 Nach schrecklichem Fund: Polizei macht Mutter von totem Säugling ausfindig! 6.804 Update Furchtbare Schreie: Besucher kollabieren auf Festival 7.249 Chef führt neues Arbeitsmodell ein, das sein Team sprachlos macht 7.305 Missbrauchs-Opfer von Lügde fühlen sich durch Post geoutet 1.373 Klare Ansage: Kovac bleibt "hundertprozentig" Bayern-Trainer 805 Frau stellt erst nach Marathon fassungslos fest, was sie ihrem Körper antat 6.003 187 Strassenbande: Bonez MC bekommt Brief vom Amt und kann darüber nur lachen 26.343 Junge Frau taucht nach vier Jahren wieder auf: "Mein Ehemann lud Gruppen ein, die mich mehrfach vergewaltigten" 26.426 Robert allein bei der Formel 1: Ist Carmen Geiss jetzt sauer? 15.665 Wahlhelfer kommt total besoffen ins Wahlbüro und will sofort loslegen 4.090 Wer tut so etwas? 76-jähriger, sehbehinderter Zeitungsbote getreten und ausgeraubt 1.682 Sat.1 gibt neue "The Voice of Germany"-Coaches bekannt, doch Fans sind gespalten 2.289 Aufatmen: Vermisste Tuong (6) von Polizistin auf Straße gefunden! 2.173 Unglaublich: Dieses Medikament für Einmal-Therapie kostet fast zwei Millionen Euro 1.249 Tragisches Ende einer Party in München: 23-Jähriger stirbt nach Einatmen von Abgasen 3.224 Vermisste Rebecca: Schwester Vivien veröffentlicht trauriges Statement 15.912 Stärke 8,0! Heftiges Erdbeben reißt Menschen aus dem Schlaf 8.109 Klo verstopft: Über 200 Psychiatrie-Patienten müssen evakuiert werden 1.900 "Bums-Valdera"! Schlager-Zombies kapern den ZDF-Fernsehgarten 24.360 Jugendliche planen üblen "Scherz" und verletzen Radfahrerin schwer 2.477 Hier erklärt eine Yoga-Lehrerin unter Tränen, wie sie 17 Tage in der Wildnis überlebte 1.950 Schreckliche Bluttat: Sohn ersticht Vater im eigenen Haus 3.661 Familienstreit? Mann in Chemnitz niedergestochen und schwer verletzt 9.358 "YES!!!!!": Hat sich Sophia Thomalla dieses Mal wirklich verlobt? 3.860