Heiße Debatte um Rückholung von Bin Ladens Ex-Bodyguard

Berlin/Tunis/Gelsenkirchen - Der Fall des abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden und die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung sorgen zurzeit für eine hitzige Debatte.

Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in seine Heimat Tunesien geflogen worden.
Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in seine Heimat Tunesien geflogen worden.  © DPA

So hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, das Urteil aus Gelsenkirchen als angemessen bezeichnet. Es zeuge von der Qualität des Rechtsstaates, fügte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Samstag hinzu. Er betonte, jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren.

Auch Seda Basay-Yildiz, die Anwältin von Sami A., sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr ihres Mandanten nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte sie am Samstag.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte die Anwältin.

"Nach meiner Erkenntnis gibt es kein Verfahren gegen meinen Mandanten, sobald er in Tunesien wieder frei ist, muss das so passieren", sagte sie. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft in Deutschland war mangels hinreichenden Tatverdachts in der Vergangenheit eingestellt worden.

AfD wettert gegen deutsche Behörden und Gerichte

Für Alice Weidel haben sich die Behörden und Gerichte "vom gesunden Menschenverstand entfernt".
Für Alice Weidel haben sich die Behörden und Gerichte "vom gesunden Menschenverstand entfernt".  © DPA

Die AfD hingegen wertet die Gerichtsentscheidung aus Gelsenkirchen als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe im Fall des ehemaligen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb AfD-Chef Jörg Meuthen auf Facebook.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte am Samstag, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, "wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben".

Die AfD hofft, dass die tunesischen Behörden eine Rückkehr von Sami A. nach Deutschland verhindern werden. Weidel erklärte: "Offensichtlich muss man auf das Verantwortungsbewusstsein der tunesischen Behörden setzen".

Dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt um die Abschiebung des Tunesiers bemüht habe (TAG24 berichtete), ist aus ihrer Sicht dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Die Tatsache, dass sich nun einzelne Vertreter von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag für die Rückholung von Sami A. einsetzten, zeuge von einer "völligen Weltfremdheit".

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in seine Heimat geflogen worden.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Dies hatte das Gericht damit begründet, dass es keine Sicherheit gebe, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert werde.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers für "grob rechtswidrig" erklärt.

Nach Angaben eines Sprechers der tunesischen Anti-Terror-Behörde wird Sami A. derzeit in Tunesien verhört. Er befindet sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der auf Terrorfälle spezialisierten Gorjani-Einrichtung in der Hauptstadt Tunis.

Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an "extremistischen Aktivitäten" in Deutschland beteiligt gewesen ist.

Titelfoto: DPA