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Visa-Abkommen mit Türkei „absolut demokratiefeindlich“

Dresden - AfD-Chefin Frauke Petry (40) hat sich gegen eine Visafreiheit für Türken in Europa ausgesprochen. Bei der Sitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag wolle sie die aus ihrer Sicht „dramatische Folgen einer solchen Regelung“, auch für Sachsen, debattieren, kündigte sie am Mittwoch in Dresden an.
Frauke Petry (40) - Vorsitzende der AfD Sachsen.
Frauke Petry (40) - Vorsitzende der AfD Sachsen.

Von Torsten Hilscher

Dresden - AfD-Chefin Frauke Petry (40) hat sich gegen eine Visafreiheit für Türken in Europa ausgesprochen. Bei der Sitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag wolle sie die aus ihrer Sicht „dramatischen Folgen einer solchen Regelung“, auch für Sachsen, debattieren, kündigte sie am Mittwoch in Dresden an.

Es sei ein Thema, das Landes- und Bundesebene gleichermaßen trifft. Das entsprechende Abkommen mit der Türkei sei hoch umstritten, sagte sie.

Besagtes Abkommen zur Visafreiheit soll eigentlich ab dem 1. Juli gelten. Weil aber unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) ankündigte, dass dieser Termin wahrscheinlich nicht zu halten ist, droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, damit verbundene Flüchtlingsregelungen platzen zu lassen.

„Wir halten dieses Abkommen für absolut demokratiefeindlich“, so Petry weiter. „Wir sind der Meinung, dass man der Türkei, der Regierung von Erdogan, durch dieses Abkommen nicht auch noch erleichtern sollte, gegebenenfalls ethnische Konflikte im eigenen Land auf Kosten der europäischen Union, speziell Deutschland auszutragen!“ Schließlich sei es gerade Erdogan, der sich an viele europäische Rechtsstandards nicht halte.

„Wenn wir eine Visa-Freiheit für die Türkei bekommen, dann werden wir einer Entwicklung in der Türkei Vorschub leisten, die auch selbstverständlich Sachsen dergestalt betrifft, dass die erwarteten Asylanträge - die es übrigens von Kurden seit Jahrzehnten in Deutschland übers Asylrecht gibt - natürlich auch nach Sachsen kommen werden.“ Schließlich sei zu erwarten, dass Erdogan „durch weitere Repressalien“ die Kurden dazu treiben werde, das Land zu verlassen. Diese Entwicklung sollte Deutschland nicht „fördern“.

Petry ist Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Sachsen und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag. Zugleich führt sie als Sprecherin den Bundesvorstand der Partei.

Foto: imago

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