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Vize-MP Martin Dulig: "Wir holen jetzt den Staat zurück"

Vize-MP Martin Dulig (44) zu Zukunftsfragen, Fußball-WM und zur Zusammenarbeit mit Michael Kretschmer

Sachsens Vize-MP Martin Dulig im TAG24-Interview.

Von Markus Griese

Dresden - Wohl kein Politiker in Sachsen ist momentan besser ausgelastet als Martin Dulig (44, SPD). Sachsens Vize-Ministerpräsident ist Landesvorsitzender und Ostbeauftragter seiner Partei, Wirtschafts- und Arbeitsminister, Ehemann und Vater von sechs (!) Kindern.

Können menschlich ganz gut miteinander: Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) wollen nach Jahren des Abbaus wieder mehr Lehrer und Polizisten einstellen, also mehr Staat zulassen.
Können menschlich ganz gut miteinander: Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) wollen nach Jahren des Abbaus wieder mehr Lehrer und Polizisten einstellen, also mehr Staat zulassen.

Diese Woche hatte er einen Landtags-Auftritt zum Thema Autobahnen. Aber auch darüber hinaus hat er einiges zu sagen.

TAG24: Herr Dulig, Sachsens Wirtschaft schnurrt, die Arbeitslosigkeit ist mit rund sechs Prozent niedrig wie ewig nicht. Müssten Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister nicht langsam Vergnügungssteuer zahlen?

Martin Dulig: Ich freue mich über die positive Entwicklung, habe aber manchmal auch das Gefühl, wir laufen wie unter Doping. Heißt: Die Erfolge verstellen manchmal den Blick auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Als da wären…

Die großen Themen der Zukunft sind Sicherung des zunehmenden Fachkräftebedarfs, Digitalisierung und Innovation, kurz: die Veränderung von Wirtschaft und Arbeitswelt. Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass wir diese Herausforderungen meistern. Zurücklehnen? Im Gegenteil!

Nach der Bundestagswahl und dem Erstarken der AfD entdeckten alle Parteien ihre „Landlust“ und fordern bessere Infrastruktur für den ländlichen Raum. Werden der Dorfkrug und Tante Emma künftig subventioniert?

Ich bin dagegen, dass wir unterschiedliche Landesteile gegeneinander ausspielen. Das politische Ziel muss bleiben, dass wir überall eine hohe Lebensqualität haben, egal, ob ich auf dem Land oder in der großen Stadt lebe.

Smart, sachlich, bodenständig: Dulig gibt nicht den jungen Wilden um rüberzubringen, was er für Sachsen will.
Smart, sachlich, bodenständig: Dulig gibt nicht den jungen Wilden um rüberzubringen, was er für Sachsen will.

Wobei es sich in der Stadt mit schnellem Internet und guter Verkehrsanbindung schon leichter lebt...

Ja, aber wir dürfen jetzt nicht ins andere Extrem verfallen und nur noch Straßen im ländlichen Bereich bauen. Wir müssen die passende Antwort auf die jeweilige Situation geben, im Erzgebirge ist das eben eine andere als in Dresden. Um diese Differenzierung werbe ich.

Welche drei, vier großen Projekte wollen Sie in Sachsen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen?

Zum einen ist mir Mobilität ungemein wichtig. Nicht nur müssen wir den ÖPNV stärken und endlich ein Bildungsticket bekommen, sondern ich möchte auch bis Ende der Legislaturperiode über 500 Kilometer Radwege beauftragt haben - derzeit sind es über 400. In der Wirtschaft müssen wir unsere Unternehmen mitnehmen beim Prozess hin zu Innovation und Industrie 4.0. Wir haben dazu die Strategie-Werkstatt „Industrie der Zukunft“ gebildet. Beim Breitbandausbau haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um bis 2025 flächendeckend ans Glasfasernetz angeschlossen zu sein. Aber: Nicht wir legen die Kabel in die Erde, sondern Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerke. Außerdem wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wachsen kann, schlagkräftig ist und ihre Mitarbeiter gut bezahlen kann. Denn die gute Entwicklung muss auch bei den Menschen ankommen.

Zur Großwetterlage der Politik: Ob Russland-Embargo, wackliges Iran-Abkommen oder etwaige Strafzölle auf Auto-Exporte in die USA - wie sehr betrifft all das Sachsen?

Natürlich haben solche globalen Veränderungen Einfluss auf Sachsens exportorientierte Wirtschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zerrieben werden zwischen einem Staatskapitalismus in China und einer aggressiven Handelspolitik in den USA. Es liegt auch im sächsischen Interesse, für faire Bedingungen beim Freihandel einzutreten. Vieles wird uns nur gemeinsam mit der EU gelingen - da Sachsen viel zu klein ist. Deshalb brauchen wir Europa mehr denn je.

Der Ausbau von Radwegen, aber auch die Verbesserung der Mobilität ganz allgemein, gehören zu Duligs Schwerpunkt-Aufgaben.
Der Ausbau von Radwegen, aber auch die Verbesserung der Mobilität ganz allgemein, gehören zu Duligs Schwerpunkt-Aufgaben.

Nun sind die Möglichkeiten eines Bundeslandes aber begrenzt…

Aber es gibt sie. Sachsen ist das einzige Bundesland in Deutschland, das über die Sanktionszeit hinweg Kontakte nach Russland auch auf politischer Ebene aufrechterhalten hat. Wir reden aktiv mit China, ich halte als China-Beauftragter der Bundes-SPD die politischen Kontakte zur KP, und waren auch im Iran. Wir tun, was wir können, um uns aktiv einzubringen auch in außenpolitischen Fragen. Außerdem zeigen wir Präsenz auf internationalen Messen wie der Semicon in San Francisco oder vernetzen uns mit europäischen Regionen, die wirtschaftlich ähnlich aufgestellt sind wie Sachsen.

Die Landtagswahl 2019…

…findet statt (lacht).

Sicherlich, aber auch mit dem SPD-Spitzenkandidaten Dulig? Und wie viel Prozent der Stimmen peilen Sie als Zielmarke an?

Wir wissen, dass das nächste Jahr sehr anstrengend wird. Wir wollen die Wahlen – Kommunal-, Europa und Landtagswahl – vernünftig gestalten. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt mit den Sachsen darüber zu reden, wie man dieses Land gestalten kann.

Sie treten also an?

Ich hoffe, dass meine SPD das will; also ja, ich habe das vor.

Durch das Erstarken der AfD in Sachsen sind die anderen Parteien alarmiert. Dulig gehört zu denen, die schon früh das Gespräch auch mit Unzufriedenen gesucht haben.
Durch das Erstarken der AfD in Sachsen sind die anderen Parteien alarmiert. Dulig gehört zu denen, die schon früh das Gespräch auch mit Unzufriedenen gesucht haben.

Keine Angst vor der AfD?

Nein, selbst 70 Prozent von deren Wählern trauen denen keine Lösungen zu. Jetzt liegt es an uns, ein Angebot zu machen, worüber man reden muss. Wie soll Sachsen in Zukunft aussehen? Sachsen muss eine gute und sichere Heimat sein für alle, die hier leben, egal, ob sie hier geboren oder hergekommen sind. Wir dürfen im Wahlkampf nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern müssen aufzeigen, wie wir ganz konkret die Situation des Einzelnen Schritt für Schritt verbessern können. Mich interessiert nicht diese Partei, mich interessieren deren Wählerinnen und Wähler. Das sieht man auch daran, dass ich mit dem Küchentisch seit Jahren, immerhin schon 45 Mal, unterwegs bin und natürlich auch mit denen rede.

Seit Michael Kretschmer Ministerpräsident ist, ist Ihre Paraderolle als „junger, forscher Macher-Typ“ plötzlich doppelt besetzt. Schlecht für Sie?

Ist doch gut, wenn zwei Leute an der Spitze sind, die den Drang zum Tor haben. Man hatte ja jahrelang durch diese CDU-Dominanz das Gefühl, dass es nur noch um das Verwalten geht. Dass noch vor unserer Regierungsbeteiligung der Staat abgebaut wurde, führte ja auch zu Frustration und Wut von Leuten, die dann etwas anderes gewählt haben. Das wird jetzt mühsam repariert, wir holen also den Staat zurück. Kurios ist, dass die Rollen nun ein wenig vertauscht sind: Ich bin derjenige mit Regierungserfahrung, der weiß, wie hier Strukturen funktionieren. Und Michael Kretschmer kommt mit seiner Berliner Erfahrung, das hilft uns.

Im Wahlkampf ist so ein Schmusekurs aber schwer vermittelbar…

Es geht nicht um Schmusekurs. Es gibt keinen Koalitionswahlkampf, sondern da werben die Parteien für sich. Wir haben genügend Unterschiede in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Und die CDU hat nach wie vor das Problem zu erklären, warum sie zugelassen hat, dass der Staat kaputt gemacht wurde.

Für viele Sachsen ist kaum begreiflich, wie Sie alles unter einen Hut bekommen: das Amt den Landespartei-Chefs, den Minister-Job, sechs Kinder und die neue Rolle als Ostbeauftragter der Partei. Haben Sie einen heimlichen Zwilling?

Einen? (lacht). Nein, im Ernst, das ist schon eine zeitliche Herausforderung und eine Organisationsfrage. Mir ist wichtiger, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, als möglichst häufig in Berlin zu sein. Montags ist mein Berlin-Tag. Den nutze ich auch als Ostbeauftragter meiner Partei. Ich will natürlich auch so viel Zeit wie möglich für meine Kinder und meine Frau haben. Es gibt Zeiten, da gelingt das weniger und andere, da bekommen wir das besser in den Griff.

Noch wenige Wochen bis zum Sommer und zur Fußball-WM. Wie entspannen Sie sich und wem drücken Sie wo die Daumen?

Ich fahre mit meiner Familie an die Nordsee und freue mich auf viel gemeinsame Zeit, aufs Fahrradfahren und Fußballgucken. Ich gebe noch keinen WM-Tipp ab, hoffe aber auf Deutschland als Turniermannschaft. Wer mit uns im Finale ist, weiß ich noch nicht.

Fotos: Eric Münch, DPA

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