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"Vogelschiss"-Aussage ist volksverhetzend, dennoch wird Gauland dafür wohl nicht bestraft

Trotz volksverhetzender "Vogelschiss"-Aussage muss AfD-Chef Gauland wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten

Sorgen um eine Strafe muss sich AfD-Chef Gauland wohl nicht machen. Obwohl seine „Vogelschiss“-Aussage durchaus als volksverhetzend gewertet werden kann.

Berlin - Abgesehen von der harschen Kritik gegen ihn und seine getätigten "Vogelschiss"-Äußerung, die die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativierte, muss der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland (77), keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

Lars Klingbeil fordert auch auf juristischer Ebene, Konsequenzen für Gauland. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Lars Klingbeil fordert auch auf juristischer Ebene, Konsequenzen für Gauland. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Es war nicht die erste Entgleisung von Gauland. Bereits mit seinen Aussagen Nationalspieler Jérôme Boateng nicht als Nachbarn oder die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (51, SPD) in Anatolien "entsorgen" zu wollen (TAG24 berichtete), sorgte der 77-Jährige für Entsetzen und viel Kritik. Doch diesmal hat sich der AfD-Politiker wohl die größte Verfehlung überhaupt geleistet.

"Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland am Samstagnachmittag auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. Danach war der Aufschrei groß.

So forderte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine "klare und entschlossene Antwort" auf Gauland: "Im Parlament, in der Zivilgesellschaft und dort, wo es notwendig ist, auch juristisch", so der 40-jährige Politiker gegenüber der WELT. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es viel Groll.

Mehr als Missbilligung wird Gauland wohl nicht erfahren

Mit seiner Relativierung der NS-Zeit in Deutschland sorgte Gauland für einen großen Aufschrei.
Mit seiner Relativierung der NS-Zeit in Deutschland sorgte Gauland für einen großen Aufschrei.

Doch Gaulands Aussage wird wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, obwohl durchaus der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist.

So ist im Paragraph 130 Strafgesetzbuch klar geregelt, dass die Schreckenstaten der Nationalsozialisten in keinster Weise gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden dürfen. Ein Verstoß dagegen würde bis zu fünf Jahren Haft bedeuten. Eine Haft, die dem 77-jährigen AfD-Chef nicht droht, wie der Berliner Jurist Benjamin Grunst FOCUS online erklärt.

"Herr Gauland hat sich zwar verharmlosend geäußert, aber nicht über die Verbrechen, sondern über das Nazi-Regime", so Strafrechtsanwalt. "Eine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Nazi-Herrschaft kann ich bei seinen Aussagen nicht erkennen." Lediglich Absatz vier könnte greifen, da der öffentliche Friede und die Würde des Opfers durch eine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der NS-Gewalt und -Willkürherrschaft gestört wird.

Allerdings kann die Staatsanwalt erst dann gegen Gauland ermitteln, wenn beim Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75) ein entsprechender Antrag für eine Aufhebung seiner Immunität gestellt wird, erklärt Grunst. Somit könnte der AfD-Mann mit einem blauen Auge davon kommen.

Fotos: DPA

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