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Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident!

69 Stimmen bei der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtags

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Tarek Al-Wazir gratuliert Volker Bouffier (rechts).
Tarek Al-Wazir gratuliert Volker Bouffier (rechts).

Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden 69 Stimmen.

Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün stellt mit nur einem Mandat eine hauchdünne absolute Mehrheit in dem Haus mit 137 Parlamentariern.

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch (CDU), der in die Wirtschaft wechselte.

Bouffier war zuvor elf Jahre als hessischer Innenministern im Amt. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen.

Vor fünf Jahren bekam Bouffier 62 von 109 abgegebenen Stimmen. Damit hatten damals rechnerisch alle 61 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung gegeben - plus einem Angeordneten der Opposition. In der zurückliegenden Legislaturperiode war der Landtag mit 110 Sitzen deutlich kleiner.

In Hessens schwarz-grüner Landesregierung wird es drei neue Minister geben, darunter erstmals eine Digitalministerin. Dieses Amt soll die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos) übernehmen. Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber.

Neu am Kabinettstisch werden auch die beiden Grünen-Politiker Angela Dorn und Kai Klose sein. Wie bereits seit Dezember bekannt ist, werden sie das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen, die bislang unter CDU-Führung waren.

Die Ministerriege muss am Freitag noch offiziell vom Landtag bestätigt werden und wird dann vereidigt.

UPDATE, 16.23 UHR: BOUFFIER VERTEIDIGT

Nun ist Bouffier auch als Ministerpräsident des Landes Hessen vereidigt worden. Zuvor hatte der Landtag in Wiesbaden den 67-Jährigen erneut zum Regierungschef gewählt. Der CDU-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung 69 Ja-Stimmen. Damit erzielte er die notwendige Mehrheit. Im Landtag sitzen 137 Parlamentarier.

Der Amtseid ist in der hessischen Verfassung, Artikel 111, verankert. Er lautet: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde."

Fotos: DPA

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