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Berliner sollen über mehr Überwachungskameras abstimmen

Bis zu 2500 neue Kameras in der Stadt fordert die Initiative. #Berlin
Berlins früherer Innensenator Thomas Heilmann (l, CDU) und der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), während der Pressekonferenz für mehr Videoüberwachung.
Berlins früherer Innensenator Thomas Heilmann (l, CDU) und der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), während der Pressekonferenz für mehr Videoüberwachung.

Berlin – 50 Berliner Orte mit viel Kriminalität und zahlreiche große Fahrradabstellplätze will ein Berliner Bündnis mit 2000 bis 2500 Videokameras überwachen lassen.

Im Rahmen eines Volksbegehrens sollen die Berliner über diesen Plan entscheiden. Der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) stellten den Gesetzentwurf dazu am Dienstag vor.

Demnach soll das zunächst für fünf Jahre angelegte Projekt, zu dem auch die Gründung eines Forschungsinstituts für Verbrechensvorbeugung gehört, insgesamt 50 Millionen Euro kosten.

Im August will die Initiative anfangen, die für die erste Stufe nötigen 20 000 Unterschriften zu sammeln. Eine Volksabstimmung könnte es dann 2019 geben.

Fotos: DPA

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