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Volksbegehren erfolgreich: Senat hält dennoch an Tegel-Schließung fest

Bürgerinitiative "Tegel bleibt offen" holte über 200.000 gültige Stimmen und nahm damit die erste Hürde für die Offenhaltung. #Berlin
Bleibt er oder geht er vom Netz?
Bleibt er oder geht er vom Netz?

Berlin - Bereits FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja (33) forderte am Dienstag ein Umdenken von rot-rot-grünen Koalition. Und obwohl das Volksbegehren erfolgreich war, hält der Senat an der Schließung des Flughafen Tegels weiter fest.

Eigentlich soll Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Großstadtflughafens BER in den Ruhestand gehen. Doch die Bürger sprachen sich eindeutig dagegen aus. Über 200.000 gültige Stimmen führten zum ersten Etappensieg im Kampf um die Offenhaltung.

Von Offenhaltung möchte der Berliner Senats nichts wissen und hält am geplanten Kurs fest. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sei die Schließung Tegels zugunsten von Gewerbeflächen und dringend benötigtem Wohnraum festgeschrieben, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder (47) am Dienstag. "Was den Senat betrifft, hat sich an der rechtlichen Grundlage noch nichts geändert."

Das Ergebnis des Volksbegehren wird aber nicht unter dem Teppich gekehrt. Man nehme dieses Votum sehr ernst. Auch das Abgeordnetenhaus wird sich ausgiebig damit befassen.

Der Senat freue sich über so viel politische Beteiligung der Bürger, fügte Sünder hinzu. Es handele sich um ein "probates Mittel der politischen Willensäußerung".

Fotos: dpa/Monika Skolimowska

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