Wird in Brandenburg der Klimanotstand ausgerufen?

Potsdam - Eine Volksinitiative will Stimmen dafür sammeln, dass Brandenburg den Klimanotstand ausruft.

Besucher halten während einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin ein Transporten hoch.
Besucher halten während einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin ein Transporten hoch.  © Michael Kappeler/dpa

Vier der zehn Träger der Kampagne "Klimanotstand in Brandenburg" wollen am Freitag (12 Uhr) bei der Landespressekonferenz in Potsdam die ersten Unterschriften setzen und den Inhalt der Initiative vorstellen.

"Die Klimaziele von Paris müssen in Brandenburg für verbindlich erklärt werden", sagte Mitinitiator Henning Schluß.

Der Brandenburger Landtag soll bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima prioritär berücksichtigen, um die Klimakrise und deren Folgen zu begrenzen oder abzuschwächen, schreibt die Initiative auf ihrer Internetseite. Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, sind 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres nötig.

In einer zweiten Stufe müssen 80.000 Unterschriften zusammen kommen. Dann muss der künftige Landtag darüber entscheiden, ob das Land den Klimanotstand ausruft. Lehnt er dies ab, könnte ein Volksentscheid folgen.

Am kommenden Mittwoch will auch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung darüber beraten, ob der Klimanotstand ausgerufen wird.

Eine Volksinitiative will den Klimanotstand ausrufen. (Symbolbild)
Eine Volksinitiative will den Klimanotstand ausrufen. (Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa

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